Europäisches Parlament stimmt über drittes Eisenbahnpaket ab
Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch in erster Lesung über das so genannte dritte Eisenbahnpaket ab. Für die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) ist diese Abstimmung von zentraler Bedeutung. Dabei steht insbesondere die Verabschiedung der Richtlinie zur Zertifizierung des Zugpersonals im Vordergrund.
Bis heute gibt es keine europäische Rechtsvorschrift über die erforderlichen Qualifikationen des Personals, die im europaweit liberalisierten Bahnnetz tätig sind und werden. Eine Zertifizierung von Zugpersonal ist jedoch eine notwendige soziale Begleitmaßnahme. Nur dadurch können gemeinschaftliche Mindeststandards für das sichere Führen von Zügen und somit die Sicherheit der Beschäftigten, der Fahrgäste und des gesamten Eisenbahnsystems garantiert werden.
Das Abkommen über eine „Europäische Lokführerlizenz“ wurde von der Europäischen Kommission in den Richtlinienvorschlag integriert. Das Abkommen wurde im vergangen Jahr von den Sozialpartnern im Eisenbahnsektor, ETF und CER, unterzeichnet. Die dort definierten Mindeststandards zur beruflichen Qualifikation und zum Gesundheitsschutz sind dringend nötig und müssen in eine Rechtsvorschrift festgelegt werden.
Eine Reihe von Parlamentariern wollen die Liberalisierung im Schienenpersonenverkehr zur Bedingung für die Zustimmung zur Zertifizierung machen. Einen solchen politischen Kuhhandel lehnt die ETF ab.
Das Abkommen über eine „Europäische Lokführerlizenz“ wurde von der Europäischen Kommission in den Richtlinienvorschlag integriert. Das Abkommen wurde im vergangen Jahr von den Sozialpartnern im Eisenbahnsektor, ETF und CER, unterzeichnet. Die dort definierten Mindeststandards zur beruflichen Qualifikation und zum Gesundheitsschutz sind dringend nötig und müssen in eine Rechtsvorschrift festgelegt werden.
Eine Reihe von Parlamentariern wollen die Liberalisierung im Schienenpersonenverkehr zur Bedingung für die Zustimmung zur Zertifizierung machen. Einen solchen politischen Kuhhandel lehnt die ETF ab.
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