Europaweiter Kampf gegen Sozialdumping
Im Rahmen des Sektoralen Sozialen Dialogs Straßenverkehr tagte in Brüssel die Arbeitsgruppe „Urban Public Transport“. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Förderung des sogenannten wirtschaftlich günstigsten Angebots. Wie in atenta bereits berichtet, haben die Sozialpartner in anderen Sektoren (beispielsweise im privaten Sicherheitsgewerbe, Reinigung, Tourismus etc.) bereits erfolgreich Leitfäden zur Förderung des wirtschaftlich günstigsten Angebots herausgegeben.
Teilnehmer der Arbeitsgruppe „Urban Public Transport“ in Brüssel: Peter Henke (links) und Karlheinz Zimmermann von der TRANSNET.
Ziel ist es, den Entscheidungsträgern, die für die Vergabe von Aufträgen zuständig sind (Unternehmen und Behörden), die notwendigen Instrumente an die Hand zu geben, um bei den Vergabeverfahren auch Sozial-, Qualitäts- und Nachhaltigkeitskriterien bzw. -standards hinreichend zu berücksichtigen. Das wirtschaftlich günstigste Angebot oder auch das beste Angebot dient letztlich dazu, die Beschäftigten vor Sozialdumping zu schützen und gleichzeitig den seriösen und sozialverantwortlichen Unternehmen eine faire Chance im Ausschreibungswettbewerb zu geben. Des Weiteren dient es dazu, den Kunden der (Dienst-) Leistungen eine möglichst gute Qualität zu sichern und zugleich die Umwelt bestmöglich zu schützen.
Seitens der Europäischen Transportarbeiter Föderation (ETF) wurde nun im Rahmen des Sozialen Dialogs gegenüber den Vertretern der Arbeitgeberseite die Forderung erhoben, erste Beratungen zur Erarbeitung gemeinsamer Leitlinien bei Vergaben im Verkehrsbereich aufzunehmen. Die Arbeitgebervertreter signalisierten dazu Gesprächsbereitschaft und schlugen die Einrichtung einer entsprechenden Arbeitsgruppe vor. Die Vertreterin der Europäischen Kommission, Ellen Durst, machte durch die Einbindung des Verkehrssektors in die sektorenübergreifende Veranstaltung des Sozialen Dialogs zum Thema Vergabe-Leitlinien deutlich, dass das Thema auch im Verkehrsbereich aufgegriffen werden sollte. Der Vertreter des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßte seinerseits ausdrücklich den Vorschlag und die Forderung der ETF, auch im Verkehrsbereich gemeinsame Leitlinien zur Förderung des wirtschaftlich günstigsten Angebots zu erarbeiten, dies sei im Interesse der seriösen Unternehmen.
Wichtiger Schritt im Kampf gegen Sozialdumping
Auf europäischer Ebene ist damit ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen Sozialdumping unternommen worden. Ziel ist es letztlich, der gängigen Vergabepraxis entgegenzuwirken, wonach zumeist den Firmen der Zuschlag erteilt wird, die das billigste Angebot eingereicht haben, mit katastrophalen Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sowie erheblichen Einbußen bei der Qualität der Dienstleistungen.
Die ETF und ihre Mitgliedsgewerkschaften werden dieses Instrument nach Kräften unterstützen. Das Beispiel zeigt zudem, wie wichtig die gewerkschaftspolitische Arbeit auf europäischer Ebene ist. Fachleute sprechen davon, dass mittlerweile über 80 Prozent des deutschen Wirtschaftsrechts durch europäische Vorgaben maßgeblich geprägt sind.
Die Zeiten, in denen in Europa lediglich über das Ob beziehungsweise den Rahmen in einer Sache entschieden wurde und die Nationalstaaten dann die konkrete Ausgestaltung vornehmen konnten, neigen sich in vielen Bereichen dem Ende zu. Europa hat uns fast völlig durchdrungen. Als Fazit lässt sich sagen: Gut so, wenn und soweit die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinreichend geschützt sind! Es stellt uns jedoch vor immer neue Herausforderungen, unsere Interessen erfolgreich und nachhaltig auf europäischer Ebene zu vertreten.
Peter Henke(TRANSNET)
