Sozialdumping im Ansatz bekämpfen
In Brüssel fand eine sektorenübergreifende Konferenz des Sozialen Dialog statt. Der Soziale Dialog dient dem Ausgleich der Interessen, um es ganz einfach zu formulieren, zwischen Kapital und Arbeit. Dabei sind die Gespräche und Verhandlungen auf europäischer Ebene, beispielsweise zwischen der Europäischen Transportarbeiter Föderation (ETF) und dem arbeitgeberseitigen Pendant, der Community of European Railway and Infrastructure Companies (CER), also dem Verband der europäischen Eisenbahn- und Infrastrukturunternehmen, nicht einfacher als auf nationaler Ebene. Der Soziale Dialog ist nach Sektoren organisiert und so lohnt auch hier ein Blick über den eigenen Tellerrand.
Sektorenübergreifende Konferenz des Sozialen Dialogs in Brüssel.
Thema der Veranstaltung war ein Erfahrungsaustausch der europäischen Sozialpartner der Sektoren privates Sicherheitsgewerbe, Catering, Reinigung, Textil und Bekleidung. Inhaltlich ging es um das Instrument Leitfäden zur Sicherung von Sozial- und Qualitätsstandards im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen vergebenen Dienstleistungen; konkret um die Förderung des sog. „wirtschaftlich günstigsten Angebots“ mit Hilfe des Sozialen Dialogs. Die ETF war zu dieser Veranstaltung seitens der Kommission ganz bewusst eingeladen worden, um über die gute Praxis der anderen Sektoren informiert zu werden. Mithin war dies auch eine Aufforderung an den Verkehrsbereich, die Diskussion und Verhandlungen über vergleichbare Regelungen, sprich Leitlinien zu beginnen.
Vorweg sei noch bemerkt, dass die Leitfäden für das beste Angebot auch im Verkehrsbereich wünschenswert sind. Die Verordnung (EG) 1370/2007, die es auf Ebene der Nationalstaaten ermöglicht, Tarif- und Sozialstandards bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen zu berücksichtigen, ist bereits ein wichtiges Instrument gegen Tarif- und Sozialdumping. Darüber hinaus erstrecken sich die Leitlinien auf alle anderen „Beschaffungsvorgänge“. Es sind also beide Instrumente wichtig.
Der Ausgangspunkt der Veranstaltung: Im öffentlichen Beschaffungswesen ermöglicht der geltende Rechtsrahmen den vergebenden Behörden oder Unternehmen die Wahl zwischen dem „billigsten Angebot“ (Vergabeentscheidung vorrangig nach Preis) und dem weitere Faktoren berücksichtigenden „wirtschaftlich günstigsten Angebot“ (Vergabeentscheidung vor allem nach Qualität). Das wirtschaftlich günstigste Angebot umfasst neben dem Faktor Preis relevante Kriterien wie Sozial- und Umweltstandards (u. a. Sicherheit, Gesundheit und Nachhaltigkeit).
Was wir im Verkehrsbereich daraus lernen können: Die Sozialpartner haben mit Unterstützung der Europäischen Kommission zur Vergabe von Dienstleistungen in Ihren Sektoren Leitfäden/Handbücher erarbeitet. Diese dienen der Sicherung von Sozial-, Qualitäts- und Umweltstandards und werden bereits angewandt. Die Konferenz ermöglichte daher auch eine erste Bewertung.
Folgende konkrete Erfolge lassen sich feststellen:
- Leitfäden sind ein wichtiges und geeignetes Instrument gegen Sozialdumping,
- Leitfäden dienen der Harmonisierung der Ausschreibungsbedingungen,
- Leitfäden unterstützen beziehungsweise schaffen fairen Wettbewerb,
- Leitfäden unterstützen seriöse, soziale, zukunftsorientierte Unternehmen und
- Leitfäden sind ein Instrument zur Sicherung von Nachhaltigkeit.
Die Sozialpartner nutzten die Veranstaltung ebenso zum Erfahrungsaustausch und zur Information über die beste Praxis. Insgesamt herrschte Einigkeit darüber das „Instrument“ Leitfäden zu stärken im Kampf gegen Sozialdumping. Die Veranstaltung hat jedoch auch gezeigt, dass nach der Einführung der Leitfäden die Arbeit nicht getan ist. Insbesondere gilt es, die Leitfäden allen Beteiligten bekannt zu machen und sie immer wieder den Entwicklungen anzupassen. Langfristig besteht seitens der Gewerkschaften das Interesse, das „wirtschaftlich günstigste Angebot“ verpflichtend vorzuschreiben. Das würde in vielen Bereichen Sozialdumping nachhaltig verhindern und ein hohes Maß an Qualität der Dienstleistungen sicher stellen.
Das beste System kommt jedoch nicht ohne Kontrollen aus, es müssen also leistungsfähige Kontrollsysteme (Kontrollstellen) geschaffen werden. Damit vor allem das Übel Sozialdumping an der Wurzel bekämpft werden kann, wurden zur Unterstützung des Ansatzes auch die Zertifizierung der Unternehmen und damit die Schaffung eines Zertifizierungsverfahrens gefordert.
Bei Thema Zertifizierung können die anderen hingegen von uns lernen: Der Verein mobifair e. V. setzt sich intensiv für fairen Wettbewerb in der Mobilitätswirtschaft ein und hat zu diesem Zwecke ein Zertifizierungsverfahren für Verkehrsunternehmen entwickelt, welches bereits erfolgreich getestet und auf den Markt gebracht wurde. Nun gilt es, diesem Verfahren zum Durchbruch zu verhelfen.
Letztlich müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vergabestellen gut qualifiziert werden, um den neuen Anforderungen bei den Vergabeverfahren auch gerecht werden zu können. Des Weiteren ist ein hohes Maß an Transparenz für alle Beteiligten notwendig.
Die ETF hat das Thema bereits im Fokus und auf die Tagesordnung des entsprechenden Sektoralen Sozialen Dialogs gesetzt. Wir werden darüber berichten. Europa bietet somit wertvolle Instrumente gegen Lohn- und Sozialdumping. Dies ist sowohl im Interesse der Beschäftigte als auch der seriösen Unternehmen.
Peter Henke (TRANSNET)
