ETF-Präsident trifft slowenischen Verkehrsminister
Zu einem wichtigen Zusammentreffen zwischen Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Verkehrsbeschäftigten und dem neuen Verkehrsminister Sloweniens und zukünftigen EU-Ratsvorsitzenden, Radovan Zerjav, ist es in Laibach gekommen. Wilhelm Haberzettl leitete in seiner Funktion als Präsident der Europäischen Transportarbeiter Föderation (ETF) die Delegation der Gewerkschaften. Er warnte vor einer Schwächung des Systems Eisenbahn gegenüber anderen Verkehrsträgern durch bereits angekündigte Initiativen der Europäischen Kommission.
Als Prioritäten der slowenischen Präsidentschaft im Bereich Verkehr nannte Radovan Zerjav die Transportsicherheit in allen Verkehrssektoren, den Bereich Eisenbahn, die Priorität einer Verkehrspolitik für den Westbalkan und das Satellitensystem Galileo. Selbstbewusst zeigte sich Zerjav über die Ziele der EU-Präsidentschaft: „Wir wissen wo wir hinwollen und was wir als Ziel haben. Wir sind gut vorbereitet.“
Die slowenische Präsidentschaft hat große Bedeutung für die Gewerkschaften, alle Verkehrssektoren werden davon betroffen sein. „Gerade weil die europäischen Verkehrsminister oft ihre Verantwortung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Sozialminister abschieben wollen, ist es wichtig, zu zeigen, wie stark die Entscheidungen in der Verkehrspolitik auf das Soziale, die Gesellschaft und die Umwelt Einfluss nehmen“, erklärte Wilhelm Haberzettl.
Im Bereich des Straßenverkehrs sind die Absicherung und Entwicklung der Arbeitsbedingungen für das Personal für die Gewerkschaften von höchster Bedeutung. „Dazu gehört die Ausstattung der Transeuropäischen Korridore mit ausreichenden und sicheren Rastplätzen für die LKW Lenker“, so Haberzettl.
Der slowenische Verkehrsminister sagte zu, dieses Thema in allen Arbeitsgruppen anzusprechen. Auch die ablehnende Haltung der ETF gegenüber einer möglichen Einführung des 60 Tonnen Gigaliners wird vom slowenischen Verkehrsminister geteilt. „Es wird an uns liegen, dass wir hier eine vernünftige Entscheidung treffen“, so der Minister vorsichtig, der dieses Thema spätestens im Juni 2008 auf der Agenda des Verkehrsministerrates erwartet.
Klare Forderungen gab es von der ETF auch im Bereich der europäischen Eisenbahnpolitik. „Die angekündigten Initiativen der Europäischen Kommission dürfen nicht alte überholte, bereits schon einmal vom Europäischen Parlament abgelehnte Konzepte aufwärmen“, so Haberzettl. Er bezieht sich dabei auf Mutmaßungen, dass mit der Neufassung des ersten Eisenbahnpakets auch alte Trennungsphilosophien wieder in die Gesetzestexte einfließen könnten und so das integrierte System Eisenbahn im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern geschwächt werden würde. Mit dieser Äußerung bezog sich Haberzettl auch auf die Schwerpunktsetzung der slowenischen Präsidentschaft zu einer gemeinsamen Verkehrspolitik für den Westbalkan. Neben der Berücksichtigung der sozialen Dimension in diesem zukünftigen Vertrag warnte die ETF vor einer kompletten Marktöffnung auf Druck der EU. Den Ländern des Westbalkans dürfe keine Politik aufgezwungen werden, welche innerhalb der EU- 27 demokratisch nicht durchsetzbar war. Der Generalsekretär der ETF, Eduardo Chagas, dazu an die slowenische Präsidentschaft: „Seien sie vorsichtig, in der EU gibt es Bahnen, die einen großen Appetit haben und über eine einseitige Marktöffnung und zu rasche Liberalisierung am Westbalkan die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen und so Tausende Arbeitsplätze gefährden würden.“
Das Treffen zeigte, dass sich Positionen und Prioritäten der slowenischen Präsidentschaft und der ETF oftmals überschneiden. Der Dialog zwischen dem slowenischen Verkehrsminister und der ETF wird auch während der slowenischen EU-Präsidentschaft fortgesetzt werden.
Die slowenische Präsidentschaft hat große Bedeutung für die Gewerkschaften, alle Verkehrssektoren werden davon betroffen sein. „Gerade weil die europäischen Verkehrsminister oft ihre Verantwortung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Sozialminister abschieben wollen, ist es wichtig, zu zeigen, wie stark die Entscheidungen in der Verkehrspolitik auf das Soziale, die Gesellschaft und die Umwelt Einfluss nehmen“, erklärte Wilhelm Haberzettl.
Im Bereich des Straßenverkehrs sind die Absicherung und Entwicklung der Arbeitsbedingungen für das Personal für die Gewerkschaften von höchster Bedeutung. „Dazu gehört die Ausstattung der Transeuropäischen Korridore mit ausreichenden und sicheren Rastplätzen für die LKW Lenker“, so Haberzettl.
Der slowenische Verkehrsminister sagte zu, dieses Thema in allen Arbeitsgruppen anzusprechen. Auch die ablehnende Haltung der ETF gegenüber einer möglichen Einführung des 60 Tonnen Gigaliners wird vom slowenischen Verkehrsminister geteilt. „Es wird an uns liegen, dass wir hier eine vernünftige Entscheidung treffen“, so der Minister vorsichtig, der dieses Thema spätestens im Juni 2008 auf der Agenda des Verkehrsministerrates erwartet.
Klare Forderungen gab es von der ETF auch im Bereich der europäischen Eisenbahnpolitik. „Die angekündigten Initiativen der Europäischen Kommission dürfen nicht alte überholte, bereits schon einmal vom Europäischen Parlament abgelehnte Konzepte aufwärmen“, so Haberzettl. Er bezieht sich dabei auf Mutmaßungen, dass mit der Neufassung des ersten Eisenbahnpakets auch alte Trennungsphilosophien wieder in die Gesetzestexte einfließen könnten und so das integrierte System Eisenbahn im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern geschwächt werden würde. Mit dieser Äußerung bezog sich Haberzettl auch auf die Schwerpunktsetzung der slowenischen Präsidentschaft zu einer gemeinsamen Verkehrspolitik für den Westbalkan. Neben der Berücksichtigung der sozialen Dimension in diesem zukünftigen Vertrag warnte die ETF vor einer kompletten Marktöffnung auf Druck der EU. Den Ländern des Westbalkans dürfe keine Politik aufgezwungen werden, welche innerhalb der EU- 27 demokratisch nicht durchsetzbar war. Der Generalsekretär der ETF, Eduardo Chagas, dazu an die slowenische Präsidentschaft: „Seien sie vorsichtig, in der EU gibt es Bahnen, die einen großen Appetit haben und über eine einseitige Marktöffnung und zu rasche Liberalisierung am Westbalkan die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen und so Tausende Arbeitsplätze gefährden würden.“
Das Treffen zeigte, dass sich Positionen und Prioritäten der slowenischen Präsidentschaft und der ETF oftmals überschneiden. Der Dialog zwischen dem slowenischen Verkehrsminister und der ETF wird auch während der slowenischen EU-Präsidentschaft fortgesetzt werden.
Harald Voitl (vida)
