ETF -Konferenz fordert europäische Sozialcharta
Die Europäische Transportarbeiter Föderation ETF hat am 14. und 15. November in Lissabon ihre Reihe der „TRUST – Konferenzen“ fortgesetzt. Verabschiedet wurde ein umfangreicher Forderungskatalog. Dieser sieht unter anderem die Bekämpfung des Sozialdumpings und die Erstellung einer europäischen Sozialcharta vor.
Anlässlich der Konferenz in Lissabon zeigt unser Foto von links: Peter Henke, TRANSNET; Robert Dera, Verkehrsgewerkschaft GDBA; Antonio Gàmez, CC.OO (Spanien).
Mehr als 120 Teilnehmer aus 30 Ländern nahmen an der TRUST-Konferent teil; neben den EU-Mitgliedsstaaten waren auch die Schweiz, Norwegen und die Ukraine vertreten. Der Begriff TRUST ist eine Abkürzung für „TRade Union Vision on Sustainable Transport“ zu deutsch soviel wie “Die gewerkschaftliche Vision für einen nachhaltigen Verkehr“ in Europa. Schwerpunktthemen der Konferenz im November waren „Die Lissabon-Strategie und Transportarbeiter“.
Alle Sektionen der ETF (bestehend aus den Bereichen Eisenbahn, Straßentransport, See-und Binnenschifffahrt, Hafenarbeiter, Fischerei und Zivilluftfahrt) analysierten zunächst die Ist-Situation. Das Ergebnis war ernüchternd. Festgestellt wurde, dass Sozialdumping und Diskriminierung weiterhin stattfindet, die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunehmend beschnitten werden und es weitgehend an sozialer Nachhaltigkeit fehlt.
Klar wurde auch: die so genannte Lissabon-Strategie, die mehr und bessere Arbeitsplätze zum Ziel hat, verengt den Fokus auf ausschließlich mehr Wettbewerb. Das allein war den Teilnehmern der TRUST-Konferenz zu wenig.
Der portugiesische Minister für Bauen, Verkehr und Kommunikation, Mario Lino, musste als Vertreter des Gastlandes zugestehen, dass die größte Herausforderung für die sozialen Belange der europäischen Transportwirtschaft darin bestehe „mehr in Menschen und deren Aus- oder Weiterbildung“ zu investieren. Die ETF übernähme mit dem Projekt TRUST in dieser Frage eine Vorreiterrolle.
Für die Verkehrsgewerkschaft GDBA hatte der Beauftragte für Internationale Angelegenheiten, Robert Dera, und für die Gewerkschaft TRANSNET Peter Henke an der TRUST-Konferenz in Lissabon teilgenommen. Beide machten übereinstimmend deutlich, dass künftig die Förderung von mehr „Beschäftigungsfähigkeit“ stärkere Beachtung finden müsse.
„Bis jetzt ist trotz aller Anstrengungen der EU festzustellen, dass das Thema „Beschäftigungsfähigkeit“,von den Arbeitgebern wenn überhaupt nur stiefmütterlich behandelt wurde“, machte Robert Dera deutlich. Vom eigentlichen Ziel, dass sich Mitarbeiter in den Transportbetrieben angstfrei und selbstbestimmt den Herausforderungen von Arbeitsplatzverlust und demografischem Wandel stellen könnten, sei man noch weit entfernt.
„Die Arbeitgeber investierten – wenn überhaupt – bei der Aus- und Fortbildung nur, um die Einsatzfähigkeit der Beschäftigten noch verdichteter und multifunktionaler steigern zu können“, kritisierte in diesem Zusammenhang Peter Henke.
Forderungen verabschiedet
Die Teilnehmer der TRUST-Konferenz verabschiedeten einen umfangreichen Forderungskatalog für alle Sektionen. So sollen unter anderem folgende Maßnahmen vorrangig ergriffen werden:
- Bekämpfung des Sozialdumpings
- mehr und bessere Arbeitsplätze
- Gewährleistung der gesetzlichen Standards durch mehr Kontrollen
- Verbesserung der Aus- und Fortbildung
- Entwicklung und Förderung von mehr Beschäftigungsfähigkeit
- Ziele ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit besser verbinden
- Erstellung einer Europäischen Sozialcharta
- Maßnahmen für mehr Ausgewogenheit von Flexibilität und Sicherheit
Abschließend stellten die Konferenzteilnehmer fest, dass der Markt in seiner bisherigen Ausprägung zu egoistisch und der Wettbewerb mit Arbeitnehmern aus Drittländern in hohem Maße unfair sei.
Die gesamten Ergebnisse dieser und aller bisherigen sowie der noch durchzuführenden TRUST- Konferenzen werden im Rahmen der bevorstehenden Abschlusskonferenz (voraussichtlich im Februar 2008) zusammengefasst und den Europäischen Entscheidungsträgern übermittelt.
Uwe Reitz (GDBA)
