EU will Infrastruktur-Kredite garantieren
Die Europäische Kommission hat zum ersten Mal einen Vorschlag für Kredite für grenzüberschreitende Projekte der Verkehrsinfrastruktur gemacht. Demnach könnte die EU einen Teil davon garantieren. So sollen private Investitionen in Prioritätsprojekte des sogenannten transeuropäischen Netzes stimuliert werden. Das vorgeschlagene Garantievolumen beläuft sich auf € 1 Milliarde und damit genug, um Kredite in Höhe von € 20 Milliarden zu unterstützen.
"Der Vorschlag erfolgt auf Anfrage des Europäischen Rates vom Dezember 2003 und erfordert die Genehmigung der Finanzminister.
Die Kreditgarantie soll helfen, nationale Regierungen und, viel wichtiger, private Investoren zu mobilisieren, um in die Infrastruktur zu investieren, die von strategischer Bedeutung für die europäische Wirtschaft ist", sagte Joaquín Almunia, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung.
Jacques Barrot, Vizepräsident der Europäischen Kommission und verantwortlich für die Verkehrspolitik, erklärte: "Verkehrsnetze werden den Katalysator für mehr Wachstum und Arbeitsplatzschaffung liefern. Sie werden Kosten und Staus verringern. Der Privatsektor muss Investitionen in die Zukunft Europas unterstützen."
Die Kreditgarantie soll die private Finanzierung grenzüberschreitender Projekte der Verkehrsinfrastruktur durch Partnerschaften zwischen öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft erleichtern und anregen. Sie würde eine wertvolle Ergänzung der verfügbaren Marktinstrumente darstellen. Darüber hinaus würde sie auch die Bandbreite der EU-Finanzierungsmechanismen erweitern und europäische Subventionen ergänzen.
Um für die EU-Kreditgarantie in Frage zu kommen, müssen Projekte eine finanzielle Förderung in vergleichbarer Höhe von nationalen öffentlichen Stellen erhalten. Bei Zustimmung der Mitgliedstaaten könnte das Instrument im Jahr 2007 bereitstehen.
Eine Diskussion zum Thema „ppp“ (public-private-partnerships - also öffentlich-private-Partnerschaften) zur Infrastrukturfinanzierung steht innerhalb der Europäischen Transportarbeiter Föderation (ETF) demnächst auf der Tagesordnung. Fest steht allelrdings bereits jetzt, dass einige Gewerkschaften solche Finanzierungsformen sehr kritisch sehen.
Zum Thema "ppp":
Die Europäische Kommission hat jetzt (12. Mai 2005) einen Bericht über die Ergebnisse einer Konsultation über öffentlich-private Partnerschaften veröffentlicht. Die Konsultation erfolgte seit April 2004 und sollte Aufschluss darüber geben, ob die EU-Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet verbessert werden müssen. Die meisten Interessenträger verlangten eine Klarstellung der EU-Vergabevorschriften, die bei der Auswahl des privatwirtschaftlichen Partners einer ppp anzuwenden sind. Die Meinungen über die Form und den genauen Inhalt der erforderlichen EU-Maßnahmen waren geteilt. Der Bericht ist hier abrufbar.
Insgesamt gingen 195 Beiträge bei der Kommission ein. Die Absender waren Behörden, u. a. die Regierungen von 16 Mitgliedstaaten, ferner Verbände privater und/oder öffentlicher Stellen, öffentliche und private Unternehmen sowie Privatpersonen. Besonders viele Reaktionen kamen aus Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Österreich und Italien.
Die Kommission plant, noch vor Ende 2005 eine Ergebnismitteilung herauszugeben. Verbesserung des fairen Wettbewerbs lässt sich nach ihrer Presseverlautbarung auf unterschiedlichen Wegen erreichen, unter anderem durch Rechtsvorschriften, Auslegungsmitteilungen, Maßnahmen zur Verbesserung der Koordinierung einzelstaatlicher Praktiken oder den Austausch bewährter Verfahrensweisen zwischen den Mitgliedstaaten. In der Mitteilung, Ende des Jahres, will die Kommission ihre Präferenzen darlegen.
Mehr zum Thema "EU-Vorschriften bei der Auswahl der privatwirtschaftlichen Partner" findet man hier.
Die Kreditgarantie soll helfen, nationale Regierungen und, viel wichtiger, private Investoren zu mobilisieren, um in die Infrastruktur zu investieren, die von strategischer Bedeutung für die europäische Wirtschaft ist", sagte Joaquín Almunia, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung.
Jacques Barrot, Vizepräsident der Europäischen Kommission und verantwortlich für die Verkehrspolitik, erklärte: "Verkehrsnetze werden den Katalysator für mehr Wachstum und Arbeitsplatzschaffung liefern. Sie werden Kosten und Staus verringern. Der Privatsektor muss Investitionen in die Zukunft Europas unterstützen."
Die Kreditgarantie soll die private Finanzierung grenzüberschreitender Projekte der Verkehrsinfrastruktur durch Partnerschaften zwischen öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft erleichtern und anregen. Sie würde eine wertvolle Ergänzung der verfügbaren Marktinstrumente darstellen. Darüber hinaus würde sie auch die Bandbreite der EU-Finanzierungsmechanismen erweitern und europäische Subventionen ergänzen.
Um für die EU-Kreditgarantie in Frage zu kommen, müssen Projekte eine finanzielle Förderung in vergleichbarer Höhe von nationalen öffentlichen Stellen erhalten. Bei Zustimmung der Mitgliedstaaten könnte das Instrument im Jahr 2007 bereitstehen.
Eine Diskussion zum Thema „ppp“ (public-private-partnerships - also öffentlich-private-Partnerschaften) zur Infrastrukturfinanzierung steht innerhalb der Europäischen Transportarbeiter Föderation (ETF) demnächst auf der Tagesordnung. Fest steht allelrdings bereits jetzt, dass einige Gewerkschaften solche Finanzierungsformen sehr kritisch sehen.
Zum Thema "ppp":
Die Europäische Kommission hat jetzt (12. Mai 2005) einen Bericht über die Ergebnisse einer Konsultation über öffentlich-private Partnerschaften veröffentlicht. Die Konsultation erfolgte seit April 2004 und sollte Aufschluss darüber geben, ob die EU-Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet verbessert werden müssen. Die meisten Interessenträger verlangten eine Klarstellung der EU-Vergabevorschriften, die bei der Auswahl des privatwirtschaftlichen Partners einer ppp anzuwenden sind. Die Meinungen über die Form und den genauen Inhalt der erforderlichen EU-Maßnahmen waren geteilt. Der Bericht ist hier abrufbar.
Insgesamt gingen 195 Beiträge bei der Kommission ein. Die Absender waren Behörden, u. a. die Regierungen von 16 Mitgliedstaaten, ferner Verbände privater und/oder öffentlicher Stellen, öffentliche und private Unternehmen sowie Privatpersonen. Besonders viele Reaktionen kamen aus Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Österreich und Italien.
Die Kommission plant, noch vor Ende 2005 eine Ergebnismitteilung herauszugeben. Verbesserung des fairen Wettbewerbs lässt sich nach ihrer Presseverlautbarung auf unterschiedlichen Wegen erreichen, unter anderem durch Rechtsvorschriften, Auslegungsmitteilungen, Maßnahmen zur Verbesserung der Koordinierung einzelstaatlicher Praktiken oder den Austausch bewährter Verfahrensweisen zwischen den Mitgliedstaaten. In der Mitteilung, Ende des Jahres, will die Kommission ihre Präferenzen darlegen.
Mehr zum Thema "EU-Vorschriften bei der Auswahl der privatwirtschaftlichen Partner" findet man hier.
herc (TRANSNET)
