Verursacherprinzip soll bei Umweltkosten greifen
Angesichts von 100 Milliarden Euro Umweltkosten durch den Verkehr in Europa sieht sich die EU-Kommission endlich veranlasst, künftig diese Kosten nach dem Verursacherprinzip den jeweiligen Verkehrsträgern in Rechnung zu stellen. Der gewerbliche Verkehrssektor in der Europäischen Union soll umweltfreundlicher gestaltet werden. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission ein „ökologisches Transportpaket“ geschnürt, in dessen Mittelpunkt das Verursacherprinzip steht. Nach den Plänen der Kommission sollen künftig die EU-Mitgliedsstaaten von den Unternehmen des gewerblichen Güterverkehrs Abgaben für Lärm, Verkehrsüberlastung und Luftverschmutzung, die von ihren Fahrzeugen ausgehen, verlangen dürfen.  mehr

Kfz-Steuer nach Schadstoffemissionen staffeln
Das Europäische Parlament (EP) unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, ein neues System zur Besteuerung von Personenkraftwagen einzuführen. Eine neue Richtlinie sieht die Berechnung von Steuern auf Pkw auf der Grundlage des CO2-Ausstoßes vor, die Abschaffung von Zulassungssteuern sowie die Schaffung eines Systems zur Erstattung der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer. Das EP stimmte am Dienstag, 5. September, dafür, in die Bemessungsgrundlagen neben CO2 weitere Schadstoffemissionen sowie eine Kraftstoffeffizienz-Komponente einzubeziehen.   mehr

Einigung bei Mautrichtlinie
Die EU-Verkehrsminister haben in Brüssel mehrheitlich die neue Mautrichtlinie bestätigt. Da das Europäische Parlament bereits für die Neufassung der Eurovignetten-Richtlinie gestimmt hat, kann die Richtlinie nun in Kraft treten. Ab 2008 muss sie angewandt werden. Die europäischen Eisenbahngewerkschaften zeigen sich enttäuscht über den Beschluss der EU-Verkehrsminister.  mehr

Einigung auf einen europäischen Führerschein
Der Europäische Rat hat sich auf den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen europäischen Führerschein geeinigt. EU-weite Bestimmungen sollen helfen, die Freizügigkeit von Fahrern innerhalb Europas zu erleichtern. Der europäische Führerschein in Form einer Kreditkarte wird die über 110 derzeit bestehenden Führerschein-Modelle ersetzen. Allerdings konnte wieder nicht in allen Punkten Einheitlichkeit vereinbart werden.  mehr

Luxemburg: Bahntripartite abgeschlossen
Nach wochenlangen Verhandlungen wurden sich Regierung, CFL und Gewerkschaften einig über die Neuausrichtung der nationalen Bahngesellschaft und haben somit auch die Weichen gestellt für die von Brüssel geforderte Liberalisierung im Frachtbereich. Zentraler Punkt des getroffenen Abkommens ist die Gründung einer neuen Frachtgesellschaft von CFL mit dem Stahlriesen Arcelor und wurde auf den Namen „CFL-Cargo“ getauft.   mehr

EU-Parlament für Gurtpflicht bei Reisebussen
Das EU-Parlament verabschiedete eine neuen Richtlinie, der zufolge in der EU für alle Nutzfahrzeuge ab dem Jahr 2006 eine an Gurtpflicht eingeführt wird.  mehr

Aus für starre „Kuhfänger“
In erster Lesung sprach sich das EU-Parlament für eine Richtlinie aus, die sogenannte Kuhfänger für Neuwagen ab 2006 verbietet. Damit geht eine jahrelange Auseinandersetzung ihrem Ende entgegen.  mehr

Rahmen für Öko-Design-Richtlinie verabschiedet
Der Rat der Europäischen Union hat die "Richtlinie zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für energiebetriebene Produkte" (sogenannte Ökodesign-Richtlinie) verabschiedet. Damit wird erstmals ein einheitlicher europäischer Rahmen für die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte geschaffen. Zugleich werden Handelshemmnisse für diese Produkte auf dem EU-Binnenmarkt abgebaut.  mehr

EU-Verkehrsminister beschließen Wegekosten-Richtlinie
Staus bekämpfen und die Umwelt entlasten wollten die 25 EU-Verkehrsminister. Mit einer neuen Grundlage für die Lastwagen-Maut hatte am 21. April das monatelange Ringen um eine gemeinsame Wegekosten - Richtlinie ein vorläufiges Ende gefunden. Jacques Barrot, der EU-Verkehrskommissar, unterstrich nach dem Kompromiss im Ministerrat, dass es darum gehe, „den Kampf gegen die Überbelastung der Straßen zu gewinnen“. Gewerkschaften und zahlreiche Umweltverbände hingegen zeigen sich enttäuscht darüber, dass eine Einbeziehung der externen Kosten des Straßenverkehrs nicht erfolgte.   mehr

EU will Infrastruktur-Kredite garantieren
Die Europäische Kommission hat zum ersten Mal einen Vorschlag für Kredite für grenzüberschreitende Projekte der Verkehrsinfrastruktur gemacht. Demnach könnte die EU einen Teil davon garantieren. So sollen private Investitionen in Prioritätsprojekte des sogenannten transeuropäischen Netzes stimuliert werden. Das vorgeschlagene Garantievolumen beläuft sich auf € 1 Milliarde und damit genug, um Kredite in Höhe von € 20 Milliarden zu unterstützen.  mehr