Die Sozialisten, die Grünen und die Linken sind nun mit ihrer Forderung gescheitert, auch die Fahrer in das Arbeitszeitgesetz einzubinden, die auf eigene Rechnung unterwegs sind.

"Es ist für uns Sozialdemokraten untragbar, wenn die Freiheit des Marktes über die Sicherheit von Menschen im Straßenverkehr gestellt wird,“ erklärte die deutsche EP-Abgeordnete Jutta Steinruck (SPD). Sie ist Mitglied des in dieser Frage federführenden Beschäftigungs- und Sozialausschusses. Steinruck zeigt sich enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der Konservativen und Teilen der Liberalen. Es mache für die Sicherheit auf Europas Straßen keinen Unterschied, ob ein angestellter oder selbstständiger Kraftfahrer übermüdet am Steuer sitze. Übermüdung von Berufskraftfahrern sei nachweislich eine der häufigsten Unfallursachen.

Außerdem werde der Druck auf LKW- und Busfahrer erheblich erhöht, sich in mögliche neue Konstrukte der Scheinselbstständigkeit zu begeben. Schon heute seien viele Selbstständige bei genauerem Hinschauen abhängig beschäftigte Arbeitnehmer, die sich nicht freiwillig in die Selbstständigkeit begeben hätten.

Durch die Ausgrenzung der Selbstständigen werde zudem der Druck auf feste Beschäftigungsverhältnisse gefährdet und unsichere Arbeitsverhältnisse gefördert, prophezeite Jutta Steinruck. „Es ist unsere Pflicht, hier auf faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen zu achten. Den Konservativen muss bewusst sein, dass ihre Markthörigkeit Menschenleben auf europäischen Straßen kosten kann", so die SPD-Arbeitsmarktexpertin.“

Deutlich drastischer formulierte der Vize-Fraktionschef der Sozialisten, Stephen Hughes, das Abstimmungsergebnis. Er bezeichnete es als „Lizenz zum Töten“. „Die Selbstständigen aus dem EU-Arbeitszeitrecht auszuschließen, bedeutet mehr Tote und Verletzte auf Europas Straßen“, empörte sich der Brite.