Wettbewerbsdruck aus Brüssel nimmt zu
Geht es nach dem Willen des Europäischen Parlaments, soll auch der Schienenpersonenverkehr vollständig liberalisiert werden. Das Europäische Parlament beschließt in Kürze im Rahmen der 2. Lesung zum „Dritten Eisenbahnpaket“ unter anderem über die weitere Öffnung der Eisenbahnverkehrsmärkte sowie über die so genannte Zertifizierung des Zugpersonals.
Seit Öffnung des Marktes wuchs die Zahl der Eisenbahnverkehrsunternehmen in Deutschland auf rund 350 an.
In einigen der größeren EU-Mitgliedsstaaten, so etwa in Deutschland, ist der nationale Schienenpersonenverkehr bereits heute geöffnet. Die Zahl der Schienenverkehrsunternehmen nimmt dementsprechend ständig zu.
Geht es nach dem Willen des EU -Verkehrsministerrats, soll die europaweite Öffnung des Schienenpersonenverkehrs – mit Ausnahme der internationalen Relationen – bereits 2010 Realität werden. Nach Maßgabe der Verkehrsgewerkschaft GDBA gilt es, die Mitglieder des Parlaments für die drohenden Folgen zu sensibilisieren.
Preisdumping größten Stils auf den lukrativen Strecken wäre bei einer vollständigen Marktöffnung vorprogrammiert. Damit hätten die Bahnen, die heute Personenverkehrsnetze betreiben, kaum noch Möglichkeiten, schlechtere Ergebnisse auf den betriebswirtschaftlich weniger interessanten Verbindungen auszugleichen. Die Nachteile wären in der Folge für die Kunden ebenso groß wie die negativen Auswirkungen auf die Beschäftigten.
Wenn profitgierige „Heuschrecken“ beginnen, sich einzelne, profitable Strecken auszusuchen und den etablierten Eisenbahnen die Geschäfte und den Eisenbahnern die Arbeitsplätze streitig machen, werden die Bahnbeschäftigten insbesondere in den kleineren Mitgliedstaaten der EU „unter die Räder kommen“.
Die Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET sind davon überzeugt, dass der umwelt- und flächenschonende Schienenverkehr nicht zu einem „Flickenteppich“ aus wenigen lukrativen Rennstrecken verkommen darf, sondern als netzorientiertes Fahrgastangebot mit lukrativen, aber auch mit weniger aufkommensstarken Strecken erhalten bleiben muss.
Mit dieser Position stehen die deutschen Gewerkschaften nicht allein. In ihrer schlüssig begründeten Stellungnahme fordert die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF), der die Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET angehören, das EU-Parlament auf, die vorgeschlagene Liberalisierung des grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehrs (einschließlich Kabotage) sowie des inländischen Schienenpersonenverkehrs abzulehnen.
Die Vorsitzenden der beiden Eisenbahnergewerkschaften GDBA und TRANSNET, Klaus-Dieter Hommel und Norbert Hansen, haben in einem gemeinsamen Brief an die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments die ETF-Stellungnahme unterstützt und ebenso die Ablehnung weiterer Liberalisierungsmaßnahmen gefordert.
tz/GDBA
