Aktuelle Nachrichten
Hier sind die aktuellen Nachrichten aus der Verkehrspolitik in Europa zu finden.
Europas Straßen werden gefährlicher
Mit knapper Mehrheit von 25 Ja- gegen 24 Neinstimmen hat sich der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales des Europäischen Parlaments für die Beibehaltung des Entwurfs der EU-Kommission zur Neuregelung der Arbeitszeitrichtlinie für Berufskraftfahrer ausgesprochen. In der vorangegangenen Legislaturperiode war – kurz vor der Europawahl – dieser Entwurf, der unter anderem vorsieht, die selbstständigen Berufskraftfahrer nicht in die Arbeitszeitregelung einzubeziehen von den Parlamentariern abgelehnt worden.
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Aufweichung der Arbeitszeitrichtlinie abgelehnt
Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales des Europäischen Parlaments (EP) hat sich in Brüssel dafür ausgesprochen, dass auch die selbstständigen Berufskraftfahrer in die Arbeitszeitregeln einbezogen werden werden. Damit widersprach der federführende Ausschuss eine Empfehlung des EP-Verkehrsausschusses, der dem Vorschlag der EU-Kommission gefolgt war, die selbstständigen Bus- und Lkw-Fahrer von der Arbeitszeitordnung frei zu stellen.
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Erster Spatenstich für neue Rheinbrücke
Der europäische Transitverkehr erhält bis zu Jahr 2010 eine neue schnelle Schienenverbindung zwischen Deutschland und Frankreich. Der Brückenneubau ist Teil des TEN-Projektes Nummer 17: Paris - Straßburg - Stuttgart - Wien - Bratislava, der "Magistrale für Europa". Die „TEN-Projekte“ stehen für die EU-Planung des Transeuropäischen Netzes (TEN).
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Zusammenarbeit in Europa intensivieren
Die Frage, wie sich die Gewerkschaften den Herausforderungen eines liberalisierten Eisenbahnverkehrs in Europa stellen können, war nur eines der Themen beim diesjährigen „Vier-Länder-Treffen“. Einmal im Jahr kommen die Vorsitzenden und Präsidenten der deutschsprachigen Eisenbahnergewerkschaften zum intensiven Erfahrungsaustausch zusammen. Diesmal trafen sich die Vertreter aus Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Deutschland Ende Oktober in Köln.
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Einigung zum 3. Eisenbahnpaket in 3. Lesung
Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung Ende September über das 3. Eisenbahnpaket in Dritter Lesung abgestimmt. In dieser 3. Lesung konnte das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament rein formal nur noch angenommen oder abgelehnt werden.
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Karl-Friedrich Rausch: Marktanteil der Schiene steigt
Der Personenverkehrs-Chef der DB AG, Karl Friedrich Rausch, rechnet durch den europaweiten Hochgeschwindigkeitsverkehr mit steigenden Marktanteilen für die Schiene.
So zum Beispiel durch die deutsch-französischen Hochgeschwindigkeitsverbindungen, die am 10. Juni starten, sagte Rausch der Inform, dem Magazin der TRANSNET.
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Soziale Komponente im europäischen Verkehr stärken
Im Rahmen der ersten Internationalen Arbeitstagung von mobifair in Frankreich forderten die Teilnehmer eine Stärkung der sozialen Komponente im europäischen Verkehr.
Dabei stellten die Teilnehmer aus den Niederlanden, Dänemark, Kroatien und Deutschland fest, dass seit mehr als 15 Jahren im Verkehrssektor sowohl durch nationale, wie durch europäische Initiativen die Deregulierung und Liberalisierung weiter ungebremst fortschreitet. Unter dem Vorwand des Abbaus von Wettbewerbshindernissen und dem Mythos, dass der Wettbewerb eine für alle Beteiligten nachhaltig positive Entwicklung bringen würde, werde dabei – vor allem in Deutschland – die öffentliche Kontrolle des Verkehrssektors durch die Öffnung für die private Konkurrenz geschwächt.
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Wettbewerbsdruck aus Brüssel nimmt zu
Geht es nach dem Willen des Europäischen Parlaments, soll auch der Schienenpersonenverkehr vollständig liberalisiert werden. Das Europäische Parlament beschließt in Kürze im Rahmen der 2. Lesung zum „Dritten Eisenbahnpaket“ unter anderem über die weitere Öffnung der Eisenbahnverkehrsmärkte sowie über die so genannte Zertifizierung des Zugpersonals.
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Forschungsinitiative "Intelligente Logistik"
In Deutschland ist bis zum Jahr 2015 mit einem Anstieg des Gütertransports um 64 % zu rechnen. Besondere Zuwächse werden beim grenzüberschreitenden Verkehr (+90 %) sowie im Straßengüterfernverkehr (+70 %) liegen. Die Ursachen hierfür sind Globalisierungsprozesse, die EU-Osterweiterung und neue Produktionsverfahren, aus denen sich neue Wirtschaftsverflechtungen ergeben. Vor allem durch den prognostizierten Anstieg des Straßengüterfernverkehrs drohen zunehmende Kapazitätsengpässe, die zu Staus, zu zusätzlichen Umweltbelastungen und zu höherem Ressourcenverbrauch führen.
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Gestärkte Rechte am Eincheck-Schalter
Die Koffer sind gepackt, die Vorfreude auf den bevorstehenden Urlaub wächst. Doch was tun, wenn der Antritt des Fluges verwehrt bleibt? Häufig heben Flugzeuge erst mit Verspätung ab, müssen Passagiere wegen Überbuchung am Boden bleiben oder fallen Flüge gänzlich aus. Das europäische Recht sieht hier umfassende Ansprüche für Betroffene vor.
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