Tanz auf dem Seil vor Verfassungs-Referendum
In Frankreich haben die Arbeitnehmer eindrucksvoll gezeigt, was sie von der Gesetzgebung der Regierung Jean-Pierre Raffarin halten. Die konservative Regierung des ohnehin am unteren Ende der Beliebtheitsskala der Franzosen rangierenden Premierminister hatte per Gesetz den Pfingstmontag zum Arbeitstag erklärt. Nur wenige Tage vor dem entscheidenden Referendum der Franzosen zur Europäischen Verfassung gleicht das Vorgehen von Premierminister Jean-Pierre Raffarin einem „Tanz auf dem Seil“.
Über die Hälfte der Arbeitnehmer haben die gesetzliche Regelung boykottiert. Sie folgten damit unter anderem den Empfehlungen ihrer Gewerkschaften. Die Streikaufrufe der Gewerkschaften sind vor allem im öffentlichen Verkehrswesen befolgt worden, viele Städte in der französischen Provinz waren total blockiert.
Der Generalsekretär der Gewerkschaft CGT, Bernard Thibault, kritisierte, dass der zusätzliche Arbeitstag nicht nur für höhere Sozialbeiträge sorge, sondern auch die Unternehmensgewinne steigere. Er forderte statt dessen die Erhöhung der Einkommensteuer. Die Regierung hat die Unternehmen verpflichtet, in diesem Jahr um 0,3 Prozent höhere Sozialbeiträge zu überweisen, um auf zusätzliche Einnahmen von rund 2 Milliarden Euro zu kommen.
Hintergrund der Gesetzgebung zur Abschaffung des Pfingstmontags ist die Absicht der Regierung Jean-Pierre Raffarin, ein effektiveres Alten- und Behindertenpflegesystem zu finanzieren.
Im heißen Sommer 2003 waren 15.000 alte und pflegebedürftige Menschen an den Folgen der Hitze gestorben und die katastrophale Situation in den französischen Alten- und Pflegeheimen offenbarte sich auf grausame Weise einer entsetzten Öffentlichkeit. Ein Schock ging durch alle Bevölkerungsschichten. Die Franzosen zeigten sich bereit, solidarisch Opfer zu erbringen um diese untragbare Situation für Alte und Pflegebedürftige zu verbessern.
Nun hat aber die konservative Regierung den Bürgern ein Gesetz übergestülpt, das Solidarität so definiert, dass allein die Arbeitnehmer ihren Beitrag zu leisten haben, indem sie auf ihren Feiertag verzichten sollen, die Unternehmen aber trotz der 0,3 Prozent Sozialbeitragserhöhung noch zusätzliche Gewinne durch die Abschaffung des Pfingstmontags verbuchen.
Eine fatale Fehleinschätzung der Stimmung in der Bevölkerung brachte so nicht nur die Volkseele zum Überkochen, sondern an jenem Pfingstmontag auch das Land an den Rand eines Chaos.
Auf vier verschiede Weisen handelten die Franzosen parallel zueinander: Während ein Teil der Arbeitnehmer die Gesetzesvorgabe boykottierte (55 Prozent) und wie bisher auch einfach zu Hause blieb, erschien ein anderer Teil am Arbeitsplatz. Eine weitere Gruppe hatte von den Arbeitgebern frei bekommen und wiederum ein anderer Teil nahm Urlaub oder blieb zu Hause, um diesen Tag entweder kompakt oder in kleinen Häppchen nachzuarbeiten. Zu letzterer Gruppe zählen auch die Beschäftigten der französischen Eisenbahn. Sie müssen nun täglich eine Minute, 47 Sekunden mehr arbeiten. Viele Eisenbahnerinnen und Eisenbahner begrüßen diese, wohl eher „kosmetische“ Entscheidung der SNCF, die allen Anschein nach so getroffen wurde, um dem Gesetz gerecht zu werden.
Die Regierung Jean-Pierre Raffarin hat äußerst provokant und selbstherrlich gehandelt. Der Premierminister hat nach Ansicht vieler Franzosen ohnehin abgewirtschaftet, so dass dieser kollektive Ungehorsam zur Pfingstmontagsgesetzgebung absehbar war und eine schallende Ohrfeige bedeutete. Diese Grundhaltung der Franzosen, die Regierenden abzustrafen, erhält besondere Brisanz, da die Bürger Frankreichs in nur wenigen Tagen aufgerufen sind, über die Annahme der Europäischen Verfassung abzustimmen. Umfragen zeigen, dass sich hier die Stimmung in der Bevölkerung sehr schwankend zeigt. Es steht viel auf dem Spiel. Eine Protestabstimmung in Frankreich würde die Bemühungen um eine Europäische Verfassung empfindlich treffen. Es wäre ein teurer „Denkzettel“ für ganz Europa. Doch Jean-Pierre Raffarin tanzt weiter auf dem Seil: Der Pfingstmontag bleibt auch künftig ein Arbeitstag verkündete der Premier.
Der Generalsekretär der Gewerkschaft CGT, Bernard Thibault, kritisierte, dass der zusätzliche Arbeitstag nicht nur für höhere Sozialbeiträge sorge, sondern auch die Unternehmensgewinne steigere. Er forderte statt dessen die Erhöhung der Einkommensteuer. Die Regierung hat die Unternehmen verpflichtet, in diesem Jahr um 0,3 Prozent höhere Sozialbeiträge zu überweisen, um auf zusätzliche Einnahmen von rund 2 Milliarden Euro zu kommen.
Hintergrund der Gesetzgebung zur Abschaffung des Pfingstmontags ist die Absicht der Regierung Jean-Pierre Raffarin, ein effektiveres Alten- und Behindertenpflegesystem zu finanzieren.
Im heißen Sommer 2003 waren 15.000 alte und pflegebedürftige Menschen an den Folgen der Hitze gestorben und die katastrophale Situation in den französischen Alten- und Pflegeheimen offenbarte sich auf grausame Weise einer entsetzten Öffentlichkeit. Ein Schock ging durch alle Bevölkerungsschichten. Die Franzosen zeigten sich bereit, solidarisch Opfer zu erbringen um diese untragbare Situation für Alte und Pflegebedürftige zu verbessern.
Nun hat aber die konservative Regierung den Bürgern ein Gesetz übergestülpt, das Solidarität so definiert, dass allein die Arbeitnehmer ihren Beitrag zu leisten haben, indem sie auf ihren Feiertag verzichten sollen, die Unternehmen aber trotz der 0,3 Prozent Sozialbeitragserhöhung noch zusätzliche Gewinne durch die Abschaffung des Pfingstmontags verbuchen.
Eine fatale Fehleinschätzung der Stimmung in der Bevölkerung brachte so nicht nur die Volkseele zum Überkochen, sondern an jenem Pfingstmontag auch das Land an den Rand eines Chaos.
Auf vier verschiede Weisen handelten die Franzosen parallel zueinander: Während ein Teil der Arbeitnehmer die Gesetzesvorgabe boykottierte (55 Prozent) und wie bisher auch einfach zu Hause blieb, erschien ein anderer Teil am Arbeitsplatz. Eine weitere Gruppe hatte von den Arbeitgebern frei bekommen und wiederum ein anderer Teil nahm Urlaub oder blieb zu Hause, um diesen Tag entweder kompakt oder in kleinen Häppchen nachzuarbeiten. Zu letzterer Gruppe zählen auch die Beschäftigten der französischen Eisenbahn. Sie müssen nun täglich eine Minute, 47 Sekunden mehr arbeiten. Viele Eisenbahnerinnen und Eisenbahner begrüßen diese, wohl eher „kosmetische“ Entscheidung der SNCF, die allen Anschein nach so getroffen wurde, um dem Gesetz gerecht zu werden.
Die Regierung Jean-Pierre Raffarin hat äußerst provokant und selbstherrlich gehandelt. Der Premierminister hat nach Ansicht vieler Franzosen ohnehin abgewirtschaftet, so dass dieser kollektive Ungehorsam zur Pfingstmontagsgesetzgebung absehbar war und eine schallende Ohrfeige bedeutete. Diese Grundhaltung der Franzosen, die Regierenden abzustrafen, erhält besondere Brisanz, da die Bürger Frankreichs in nur wenigen Tagen aufgerufen sind, über die Annahme der Europäischen Verfassung abzustimmen. Umfragen zeigen, dass sich hier die Stimmung in der Bevölkerung sehr schwankend zeigt. Es steht viel auf dem Spiel. Eine Protestabstimmung in Frankreich würde die Bemühungen um eine Europäische Verfassung empfindlich treffen. Es wäre ein teurer „Denkzettel“ für ganz Europa. Doch Jean-Pierre Raffarin tanzt weiter auf dem Seil: Der Pfingstmontag bleibt auch künftig ein Arbeitstag verkündete der Premier.
herc (TRANSNET)
