Niederlande: 62 Prozent sagen „Nee“
Mit den Niederlanden hat das zweite EU-Gründungsmitglied der Europäischen Verfassung eine Absage erteilt. Mit rund 62 Prozent sagten die Holländer „Nee“. Sie übertrafen damit noch das negative Votum der Franzosen, die am Sonntag mit knapp 55 Prozent „No“ sagten. Die Beweggründe für dieses Abstimmungsverhalten waren in beiden Ländern ähnlich und hatten mit dem Verfassungsinhalt meist nur wenig zu tun.
In beiden Ländern war die Enttäuschung der Menschen über die jeweils nationale politische Situation ein wesentlicher Punkt für diese „Ohrfeigen“. Aber auch die Undurchsichtigkeit politischer Entscheidungen in Brüssel und Straßburg erfüllen die Menschen mit Sorge.
Deutlich wird dies, wenn man sich in Frankreich die Ergebnisse genauer ansieht. So geht ein Bruch quer durchs Land. Während in den großen Städten die Menschen der Verfassung zustimmten (allein in Paris mit 66 Prozent) war es in ländlichen Gegenden die Wut auf Brüssel und auf die unbeliebte französische Regierung des Ministerpräsidenten Raffarain, die dort zur überwältigenden Ablehnung führte. Ebenso die Angst vor neuen nicht nachvollziehbaren Entscheidungen der EU von denen viele Franzosen in den ländlich strukturierten Gebieten einen Verlust ihrer nationalen Identität und einen abnehmenden Einfluss Frankreichs auf die europäische Politik befürchten.
„Brüssel regiert schon jetzt bis in unsere Kuhställe“, war immer wieder in den Wochen vor dem Referendum von den Bauern zu hören. Milchquoten und Restriktionen beim Weinanbau haben die Landwirte und Winzer in eine deutliche Anti-Stimmung zur EU gebracht. Der Verfassungsinhalt hat die meisten Wähler wenig interessiert.
Nicht anders in den Niederlanden, wo rund 62 Prozent der Wahlberechtigten zu Wahlurne gingen. Auch hier hat Ministerpräsident Balkenende seine Sympathie bei der Mehrheit der Bürger längst verspielt. Ähnlich wie in Frankreich – wo ja inzwischen der Regierungschef ausgetauscht und die Regierung umgebildet wurde – bekam er mit dem Votum einen „Denkzettel“.
Wie wenig es in Holland um den eigentlichen Wahlgegenstand, die EU-Verfassung, ging, zeigt die Argumentation der Gegner, die unter anderem davor warnten, dass das Vertragswerk der Gen-Industrie Tür und Tor öffnen und eine unkontrollierte Zuwanderung ermöglichen werde. Nichts von dem beinhaltet der Vertrag. Hinzu kam bei den Niederländern, dass sie nach wie vor ihrem Gulden nachtrauern: “der Euro hat unser Leben teurer gemacht“, hört man an jeder Straßenecke, in jedem Geschäft die Klagen der Menschen. Aber auch damit hat die Verfassung nichts zu tun.
Auch in den Niederlanden können die Bürger viele Entscheidungswege in der Europäischen Union nicht nachvollziehen. War es vor Jahren noch – wie in vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten auch – das Desinteresse an Europa und europäischer Politik, empfinden die Menschen jetzt angesichts mangelnder Transparenz der Brüsseler Entscheidungswege eine ängstigende Hilflosigkeit.
Die EU -Staats- und Regierungschefs, die sich Mitte Juni zu ihrer turnusgemäßen Sitzung treffen, müssen ein deutliches Zeichen setzen, um wenigstens schrittweise das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union wieder zu gewinnen. Dazu gehört in erster Linie, den Bürgern ihre Ängste zu nehmen und das Gefühl der Hilflosigkeit auf nationaler und europäischer Ebene zu beseitigen. Es muss ein Weg eingeschlagen werden, der näher zu den Bürgern und ihren sozialen Belangen führt. Den großen Worten: „wir wollen ein Europa der Menschen“, müssen spürbar Taten folgen um verlorenes Vertrauen wieder zu bekommen. Anderenfalls entwickelt sich ein Sprengstoff, der Europa zerstört, bevor es richtig angefangen hat zu funktionieren.
Deutlich wird dies, wenn man sich in Frankreich die Ergebnisse genauer ansieht. So geht ein Bruch quer durchs Land. Während in den großen Städten die Menschen der Verfassung zustimmten (allein in Paris mit 66 Prozent) war es in ländlichen Gegenden die Wut auf Brüssel und auf die unbeliebte französische Regierung des Ministerpräsidenten Raffarain, die dort zur überwältigenden Ablehnung führte. Ebenso die Angst vor neuen nicht nachvollziehbaren Entscheidungen der EU von denen viele Franzosen in den ländlich strukturierten Gebieten einen Verlust ihrer nationalen Identität und einen abnehmenden Einfluss Frankreichs auf die europäische Politik befürchten.
„Brüssel regiert schon jetzt bis in unsere Kuhställe“, war immer wieder in den Wochen vor dem Referendum von den Bauern zu hören. Milchquoten und Restriktionen beim Weinanbau haben die Landwirte und Winzer in eine deutliche Anti-Stimmung zur EU gebracht. Der Verfassungsinhalt hat die meisten Wähler wenig interessiert.
Nicht anders in den Niederlanden, wo rund 62 Prozent der Wahlberechtigten zu Wahlurne gingen. Auch hier hat Ministerpräsident Balkenende seine Sympathie bei der Mehrheit der Bürger längst verspielt. Ähnlich wie in Frankreich – wo ja inzwischen der Regierungschef ausgetauscht und die Regierung umgebildet wurde – bekam er mit dem Votum einen „Denkzettel“.
Wie wenig es in Holland um den eigentlichen Wahlgegenstand, die EU-Verfassung, ging, zeigt die Argumentation der Gegner, die unter anderem davor warnten, dass das Vertragswerk der Gen-Industrie Tür und Tor öffnen und eine unkontrollierte Zuwanderung ermöglichen werde. Nichts von dem beinhaltet der Vertrag. Hinzu kam bei den Niederländern, dass sie nach wie vor ihrem Gulden nachtrauern: “der Euro hat unser Leben teurer gemacht“, hört man an jeder Straßenecke, in jedem Geschäft die Klagen der Menschen. Aber auch damit hat die Verfassung nichts zu tun.
Auch in den Niederlanden können die Bürger viele Entscheidungswege in der Europäischen Union nicht nachvollziehen. War es vor Jahren noch – wie in vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten auch – das Desinteresse an Europa und europäischer Politik, empfinden die Menschen jetzt angesichts mangelnder Transparenz der Brüsseler Entscheidungswege eine ängstigende Hilflosigkeit.
Die EU -Staats- und Regierungschefs, die sich Mitte Juni zu ihrer turnusgemäßen Sitzung treffen, müssen ein deutliches Zeichen setzen, um wenigstens schrittweise das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union wieder zu gewinnen. Dazu gehört in erster Linie, den Bürgern ihre Ängste zu nehmen und das Gefühl der Hilflosigkeit auf nationaler und europäischer Ebene zu beseitigen. Es muss ein Weg eingeschlagen werden, der näher zu den Bürgern und ihren sozialen Belangen führt. Den großen Worten: „wir wollen ein Europa der Menschen“, müssen spürbar Taten folgen um verlorenes Vertrauen wieder zu bekommen. Anderenfalls entwickelt sich ein Sprengstoff, der Europa zerstört, bevor es richtig angefangen hat zu funktionieren.
