Hansen: „Kosmetische Korrekturen helfen nicht“
„Wenn die Menschen in Europa spüren würden, dass ihre sozialen Belange in gleicher Weise Berücksichtigung fänden, wie die wirtschaftlichen Interessen, müssten sich die Außenminister keine Gedanken über einen neuen Namen für das europäische Verfassungswerk machen“, erklärte Norbert Hansen, Vorsitzender der TRANSNET und Präsident der Sektionen Eisenbahn bei ETF und ITF gegenüber atenta. Während ihres jüngsten Treffens in der Nähe von Wien berieten die EU-Außenminister über die Zukunft der Europäischen Verfassung, die nach den gescheiterten Referenden in den Niederlanden und in Frankreich für zunächst ein Jahr „auf Eis“ gelegt wurde. Dabei wurde auch über einen neuen Namen für das Vertragswerk diskutiert.
Norbert Hansen Foto: Frank Hercher
„Mit kosmetischen Korrekturen lassen sich aufgeklärte Menschen nicht abspeisen“, sagte Hansen. Jeder einzelne Bürger der Staatengemeinschaft müsse in seinem Lebensumfeld spüren, dass die Europäische Union an erster Stelle für die Menschen und ihre Bedürfnisse einstehe. Nicht die Aktienkurse von Großkonzernen seien der Maßstab für ein funktionierendes Miteinander in Europa, sondern die Bewältigung der dringendsten sozialen Fragen. Hierbei gehe es um die Bekämpfung der Armut, die Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen, um Ausbildung und Lebenschancen für junge Menschen, um Verbesserungen im Gesundheitswesen und gesicherte Einkommen für einen angemessenen Lebensstandard. Ein modernes Europa könne nicht mit frühkapitalistischen Grundzügen realisiert werden, sagte Hansen.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier rechnet mit einer Lösung der Verfassungskrise der Europäischen Union erst in drei Jahren. Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft Anfang 2007. In diesem Halbjahr der deutschen Präsidentschaft finden auch die Präsidentschaftswahlen in Frankreich und die Parlamentswahlen in den Niederlanden statt. Erst danach, im Juni 2007, will Deutschland einen "tragfähigen Vorschlag" für das weitere Vorgehen in der Verfassungsfrage machen. Die Verfassungsdiskussion werde dann aber mindestens noch zwei weitere Jahre dauern, sagte der deutsche Außenminister.
Sein Zeithorizont liege bei 2009 erklärte er. Dann steht auch die nächste Wahl des Europäischen Parlaments an. An der „politischen Substanz des Verfassungsvertrags“ will Steinmeier festhalten. Auch der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker fordert eine Lösung bis 2009.
Steinmeier zeigte sich bereit für den Vorschlag Junckers, den Namen des Vertrags zu ändern. Mit dem Argument, der Titel „Verfassung“ wecke unnötige Befürchtungen vor einer Art Vereinigter Staaten von Europa, in denen nationale Identitäten verloren gingen, hatte der luxemburgische Regierungschef die Diskussion um eine neue Bezeichnung des Vertragswerks angestoßen.
15 Staaten haben inzwischen der Verfassung zugestimmt. In Finnland wird in den nächsten Wochen die Ratifizierung erwartet. Ein Inkrafttreten der Verfassung kann aber nur erfolgen, wenn sie von allen 25 EU-Staaten angenommen wird.
Frank Hercher (TRANSNET)
