Stand der Abstimmungen zur EU-Verfassung
In den 25 Mitgliedsstaaten der EU wird über die Verfassung abgestimmt. Das geschieht auf unterschiedliche Weise. Entweder müssen die Parlamente über die Verfassung befinden oder es sind Volksabstimmungen vorgesehen. Der Abstimmungsfahrplan sieht vor, dass alle Voten bis spätestens 1. November des kommenden Jahres abgegeben sind.
Die Parlamente von Litauen und Ungarn machten bereits im vergangenen Jahr
(1. November und 20. Dezember) den Anfang und stimmten der Verfassung zu. Das Slowenische Parlament folgte am 1. Februar dieses Jahres.
Der erste Volksentscheid fand am 20. Februar in Spanien statt und brachte ein Ergebnis von 76,7 Prozent für die Verfassung.
Es folgten die Parlamentsbeschlüsse der beiden Kammern Italiens (25. Januar und 6. April) sowie des Parlaments Griechenlands ( 19. April). Die Parlamentarier Österreichs und der Slowakei sprachen sich am 11. Mai für die Verfassung aus. Die Bundesrepublik Deutschland hat im Bundestag am 12. Mai für die Verfassung gestimmt, am 27. Mai folgte die Länderkammer, der Bundesrat mit seiner Zustimmung. Noch im Mai soll eine Entscheidung in Zypern fallen. Das Parlament in Schweden hat diese Entscheidung im Dezember 2005 auf der Tagesordnung.
Die Parlamente von Belgien, Estland, Finnland und Lettland haben noch keinen Termin festgelegt.
Spannend wird es bei den noch ausstehenden sieben Volkabstimmungen.
In Frankreich haben die Bürger mit knapp 55 Prozent am 29. Mai die Verfassung abgelehnt. In den Niederlanden waren es am 1. Juni knapp 62 Prozent der Wähler, die "Nee" zu diesem Vertragswerk sagten. Rund 56 Prozent der Wahlberechtigten stimmten am 10. Juli in Luxemburg dem Verfassungsentwurf zu. In Luxemburg besteht Wahlpflicht.
Am 27. September wird in Dänemark abgestimmt. Auch Polen will seine Bürger im September befragen. Unklar ist indes, ob in Polen dieser Termin nach den Abstimmungen in den Niederlanden und Frankreich noch Bestand haben wird. In Portugal ist die Abstimmung für den 9. Oktober geplant.
Ende 2005 beziehungsweise Anfang 2006 geben die Bürger Irlands ihre Stimmen zur EU-Verfassung ab.
Im Mai des kommenden Jahres sollte ursprünglich die Abstimmung in Großbritannien erfolgen, doch nach den Nein-Voten in Frankreich und Holland will die britische Regierung die Volksbefragung zunächst aussetzen. Tschechien sollter nach der ursprünglichen Planung im Juni 2006 den Schlusspunkt der Volksentscheide setzen.
Mit Ausnahme von den Niederlanden, Luxemburg, und Großbritannien sind die Volkentscheide in den übrigen Ländern, die noch einen Volksentscheid durchführen, von der jeweiligen Landesverfassung bindend vorgeschrieben.
Die EU-Verfassung gilt erst dann als endgültig ratifiziert, wenn alle 25 Mitgliedsstaaten dem Text zugestimmt haben. Scheitert die Ratifizierung in einem oder in mehreren Ländern, so muss sich nach Abschluss der Abstimmung aller Länder ein EU-Gipfel damit befassen.
(1. November und 20. Dezember) den Anfang und stimmten der Verfassung zu. Das Slowenische Parlament folgte am 1. Februar dieses Jahres.
Der erste Volksentscheid fand am 20. Februar in Spanien statt und brachte ein Ergebnis von 76,7 Prozent für die Verfassung.
Es folgten die Parlamentsbeschlüsse der beiden Kammern Italiens (25. Januar und 6. April) sowie des Parlaments Griechenlands ( 19. April). Die Parlamentarier Österreichs und der Slowakei sprachen sich am 11. Mai für die Verfassung aus. Die Bundesrepublik Deutschland hat im Bundestag am 12. Mai für die Verfassung gestimmt, am 27. Mai folgte die Länderkammer, der Bundesrat mit seiner Zustimmung. Noch im Mai soll eine Entscheidung in Zypern fallen. Das Parlament in Schweden hat diese Entscheidung im Dezember 2005 auf der Tagesordnung.
Die Parlamente von Belgien, Estland, Finnland und Lettland haben noch keinen Termin festgelegt.
Spannend wird es bei den noch ausstehenden sieben Volkabstimmungen.
In Frankreich haben die Bürger mit knapp 55 Prozent am 29. Mai die Verfassung abgelehnt. In den Niederlanden waren es am 1. Juni knapp 62 Prozent der Wähler, die "Nee" zu diesem Vertragswerk sagten. Rund 56 Prozent der Wahlberechtigten stimmten am 10. Juli in Luxemburg dem Verfassungsentwurf zu. In Luxemburg besteht Wahlpflicht.
Am 27. September wird in Dänemark abgestimmt. Auch Polen will seine Bürger im September befragen. Unklar ist indes, ob in Polen dieser Termin nach den Abstimmungen in den Niederlanden und Frankreich noch Bestand haben wird. In Portugal ist die Abstimmung für den 9. Oktober geplant.
Ende 2005 beziehungsweise Anfang 2006 geben die Bürger Irlands ihre Stimmen zur EU-Verfassung ab.
Im Mai des kommenden Jahres sollte ursprünglich die Abstimmung in Großbritannien erfolgen, doch nach den Nein-Voten in Frankreich und Holland will die britische Regierung die Volksbefragung zunächst aussetzen. Tschechien sollter nach der ursprünglichen Planung im Juni 2006 den Schlusspunkt der Volksentscheide setzen.
Mit Ausnahme von den Niederlanden, Luxemburg, und Großbritannien sind die Volkentscheide in den übrigen Ländern, die noch einen Volksentscheid durchführen, von der jeweiligen Landesverfassung bindend vorgeschrieben.
Die EU-Verfassung gilt erst dann als endgültig ratifiziert, wenn alle 25 Mitgliedsstaaten dem Text zugestimmt haben. Scheitert die Ratifizierung in einem oder in mehreren Ländern, so muss sich nach Abschluss der Abstimmung aller Länder ein EU-Gipfel damit befassen.
Frank Hercher (TRANSNET)
