Hansen: „Kosmetische Korrekturen helfen nicht“
„Wenn die Menschen in Europa spüren würden, dass ihre sozialen Belange in gleicher Weise Berücksichtigung fänden, wie die wirtschaftlichen Interessen, müssten sich die Außenminister keine Gedanken über einen neuen Namen für das europäische Verfassungswerk machen“, erklärte Norbert Hansen, Vorsitzender der TRANSNET und Präsident der Sektionen Eisenbahn bei ETF und ITF gegenüber atenta. Während ihres jüngsten Treffens in der Nähe von Wien berieten die EU-Außenminister über die Zukunft der Europäischen Verfassung, die nach den gescheiterten Referenden in den Niederlanden und in Frankreich für zunächst ein Jahr „auf Eis“ gelegt wurde. Dabei wurde auch über einen neuen Namen für das Vertragswerk diskutiert.  mehr

Signal aus Brüssel
Als vierzehntes Land der Europäischen Union hat inzwischen auch Belgien den EU-Verfassungsvertrag ratifiziert.  mehr

Niederlande: 62 Prozent sagen „Nee“
Mit den Niederlanden hat das zweite EU-Gründungsmitglied der Europäischen Verfassung eine Absage erteilt. Mit rund 62 Prozent sagten die Holländer „Nee“. Sie übertrafen damit noch das negative Votum der Franzosen, die am Sonntag mit knapp 55 Prozent „No“ sagten. Die Beweggründe für dieses Abstimmungsverhalten waren in beiden Ländern ähnlich und hatten mit dem Verfassungsinhalt meist nur wenig zu tun.  mehr

Stand der Abstimmungen zur EU-Verfassung
In den 25 Mitgliedsstaaten der EU wird über die Verfassung abgestimmt. Das geschieht auf unterschiedliche Weise. Entweder müssen die Parlamente über die Verfassung befinden oder es sind Volksabstimmungen vorgesehen. Der Abstimmungsfahrplan sieht vor, dass alle Voten bis spätestens 1. November des kommenden Jahres abgegeben sind.  mehr

Tanz auf dem Seil vor Verfassungs-Referendum
In Frankreich haben die Arbeitnehmer eindrucksvoll gezeigt, was sie von der Gesetzgebung der Regierung Jean-Pierre Raffarin halten. Die konservative Regierung des ohnehin am unteren Ende der Beliebtheitsskala der Franzosen rangierenden Premierminister hatte per Gesetz den Pfingstmontag zum Arbeitstag erklärt. Nur wenige Tage vor dem entscheidenden Referendum der Franzosen zur Europäischen Verfassung gleicht das Vorgehen von Premierminister Jean-Pierre Raffarin einem „Tanz auf dem Seil“.  mehr

Deutscher Bundestag stimmt EU-Verfassung zu
In kurzen Abständen folgen derzeit die Abstimmungen in den EU-Mitgliedsländern über die Europäische Verfassung. Je nach der Gesetzeslage der jeweiligen Staaten ist hierzu die Zustimmung der Parlamente und / oder eine Volksabstimmung notwendig. Am 11. und 12. Mai stimmten Österreich, die Slowakei und der deutsche Bundestag dem neuen europäischen "Grundgesetz" zu.  mehr

Was ist eine Verfassung?
Eine Verfassung regelt die Grundordnung eines Staates oder eines Staatenbundes.  mehr

Der Weg zur Europäischen Verfassung
Es war ein langer Weg vom Gründungsvertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) im Jahr 1957 bis zur Unterzeichnung der Europäischen Verfassung durch die Staats- und Regierungschefs im Oktober 2004. Hier einige Station dieses Prozesses.  mehr

Gliederung der Europäischen Verfassung
Die Europäische Verfassung ist in vier Teile gegliedert.  mehr

Das bringt uns die Europäische Verfassung
Die Europäische Verfassung ist eine wichtige Etappe des europäischen Aufbauwerks. Sie wurde ausgearbeitet, um den Anforderungen eines erweiterten Europas gerecht zu werden: ein Europa mit 25 Mitgliedstaaten und 450 Millionen Einwohnern (und demnächst noch mehr) – ein demokratisches, transparentes, effizientes und bürgerfreundliches Europa.  mehr