Das Hauptziel dieser Verordnung ist es, dass auf vorher bestimmten internationalen Korridoren dem Güterverkehr bei der Trassenzuweisung und im praktischen Betrieb Vorrang gegenüber dem Personenverkehr eingeräumt wird. Bisher war die Festlegung von Prioritätenregelungen in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten und der jeweiligen Infrastrukturbetreiber.

Die Gewerkschaft vida hat diesen Ansatz aufgrund der dramatischen Auswirkungen auf regionale Anforderungen und auf den vertakteten Personenverkehr immer abgelehnt. Aber auch andere Punkte bedeuten aus unserer Sicht keine Stärkung des Eisenbahnsystems, sondern nur die Verwirklichung eines liberalen Wirtschaftskonzeptes.

Weitreichende Änderungen wurden bereits vom Europäischen Parlament vorgenommen. In der nunmehrigen Einigung der Verkehrsminister konnte sich Deutschland und Österreich durchsetzen und einen Schutz des Personenverkehrs in den Text hineinreklamieren. Da die Positionen des Europäischen Parlaments und des Rates unterschiedlich sind, muss das Gesetzgebungsverfahren nun in der Zweiten Lesung fortgeführt werden.