Ende November vergangenen Jahres hat die Europäische Kommission ein sogenanntes Grünbuch zum Arbeitsrecht in Europa vorgelegt. Damit soll ein viermonatiger Konsultationsprozess mit allen gesellschaftlichen und politischen Gruppen eingeleitet werden. Auf diese Weise soll zum einen der Ist-Zustand arbeitsrechtlicher Normen dokumentiert und zum anderen ein möglicher Handlungsbedarf zur Flexibilisierung und Anpassung an veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen festgestellt werden

„Flexicurity“, eine Kombination aus den englischen Begriffen „Flexibility“ und „Security“, heißt dann auch das Kernelement des Grünbuchs. Oder anders ausgedrückt werfen die EU-Verantwortlichen die Frage nach der Vereinbarkeit von mehr unternehmerischer Flexibilität mit einer gleichzeitig verbesserten Sicherheit für die Arbeitnehmer auf.

Wie sich auf der Konferenz herausstellte, ist der Weg zu dem, vor dem Hintergrund der Lissabon- Strategie erklärten Ziel der EU-Kommission, ein steiniger.

Zwar sind sich die Patronatsvertreter und die Gewerkschafter einig darüber, dass in Zeiten der fortschreitenden Globalisierung ein entwicklungsfähiges Arbeitsrecht unabdingbar ist, Einigkeit herrscht aber nicht über das wie und warum. Während die Arbeitgeber zum Beispiel flexiblere Beschäftigungsformen wie Zeitarbeit und befristete Jobs ausbauen wollen, lehnen die Arbeitnehmervertreter eine solche Entwicklung ab und fordern gleichzeitig eine bessere arbeitsrechtliche Absicherung dieser „atypischen“ Beschäftigungsformen auf EU-Ebene. Die größte Sorge der Gewerkschaften ist, dass mehr Flexibilität gleichbedeutend mit einer Aufweichung des Arbeitsrechts und dem Verlust der sozialen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte sein könnte.

„Um der bei der europäischen Jugend zunehmenden Zukunftsangst entgegenzuwirken, brauchen wir ein starkes Arbeitsrecht und eine gerechte Verteilung des erwirtschafteten Reichtums, wir bezweifeln dass mehr Flexibilität und Liberalismus - zumindest wie sie im Grünbuch dargestellt werden - zu mehr Sicherheit bei den Beschäftigten führen werden. Europa muss zum Garant für eine Beschäftigungspolitik auf hohem Niveau, und nicht für eine übertriebene Wirtschaftspolitik werden. Europa muss aufhören immer mehr in einen USA- ähnlichen Liberalismus zu verfallen“, so die Aussagen der Gewerkschaftsvertreter.


„Wir dürfen nicht vergessen dass die Europäische Gemeinschaft nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine soziale Gemeinschaft ist“, mahnte Catelene Passchier, die Vertreterin des europäischen Gewerkschaftsbundes EGB. „Bei den Debatten um die Modernisierung des europäischen Arbeitsrechts kann und darf es nicht sein, dass das Patronat jede Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes vehement und von Beginn an ablehnt“.

EU-Kommissar Vladimir Spidla jedoch gab sich optimistisch, dass ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Flexibilität erreicht werden kann. „Unser Ziel ist eine gerechte, flexible und wettbewerbsfähige Politik“, erklärte EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla. "In diesem Zusammenhang brauchen wir nicht nur mehr, sondern eine dauerhafte, sichere Beschäftigung von guter Qualität. Aus diesem Grund haben wir mittels Grünbuch die Diskussion mit allen Akteuren gesucht. Es geht darum, Brücken zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu schlagen und nicht weitere Mauern zu errichten", erklärte er.