EU-Parlament mit Verkehrspolitik unzufrieden
Erweiterung, Globalisierung, Klimawandel oder Europas Abhängigkeit von Energie-Importen: Die Herausforderungen für die europäische Verkehrspolitik sind zahlreich. Eine Bilanz der Verkehrspolitik der vergangenen sechs Jahre hat unlängst die Europäische Kommission vorgestellt. Wie die mobile Zukunft der Europäer aussehen soll, damit beschäftigten sich die Abgeordneten in einer Konferenz im EU-Parlament. Sie zeigten sich „mit dem Fortschritt der europäischen Verkehrspolitik nicht zufrieden“.
Drei Verkehrswege: Straße, Schiene Wasser - hier am Fehmarnsund. Foto: Frank Hercher
Bilanz 2001 - 2006
In einem Weißbuch von 2001 wurden die Weichen für die EU-Verkehrspolitik bis 2010 gestellt. „Das Europäische Parlament ist mit dem Fortschritt der europäischen Verkehrspolitik nicht zufrieden“, schreibt die ungarische Abgeordnete Etelka Barsi-Pataky in ihrem Bericht für den Verkehrsausschuss.
Paolo Costa, Präsident
des Verkehrsausschusses
des Europäischen Parlaments.
Das Transportwesen müsse an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden, so Paolo Costa, der Präsidenten des Verkehrsausschusses, bei der Eröffnung der Konferenz im Europäischen Parlament in deren Rahmen die Europa-Parlamentarier und Abgeordnete aus den Mitgliedstaaten die Verkehrspolitik für die zweite Hälfte des Jahrzehnts diskutierten.
Die neuen Herausforderungen der Verkehrspolitik
In Europa hat sich seit 2001 viel verändert. Aus 15 Mitgliedsstaaten wurden 27. Zu den neuen Herausforderungen zählt demnach die größere Vielfalt von Verkehrssystemen. Während es in einigen dicht besiedelten Regionen darum gehen wird, die Umweltverschmutzung und die Überlastung der Verkehrsmittel einzudämmen, liegt das Hauptproblem in anderen Gebieten eher darin, den Bürgern den Anschluss ans öffentliche Transportnetz zu gewährleisten.
Auch Energiefragen werden immer wichtiger. Der Verkehr ist in Europa für rund 30 Prozent des Energieverbrauchs verantwortlich. In Anbetracht einer zunehmend unsichereren Versorgung und der Abhängigkeit von Importen wird die gezielte Förderung von verbrauchsarmen Technologien entscheidend sein.
Deswegen dürfe man nicht vergessen, nachhaltige und umweltfreundliche Transportmittel wie die Bahn zu stärken, so Paolo Costa. Gleichzeitig warnte er vor einer „Technologie-Gläubigkeit“. Die vorhandenen Probleme seien nicht allein dadurch zu lösen, auf verbesserte Technik zu warten.
Der Weg zu mehr Nachhaltigkeit
Dauerhafte Mobilität, Schutz der Fahrgäste, Innovation durch so genannte „intelligente Systeme“ und die internationale Dimension der europäischen Verkehrsunternehmen: Das sind die vier Schwerpunkte, die die Europäische Kommission für die nächsten fünf Jahre festgelegt hat. Alle vier zielen darauf ab, umweltfreundlichere und effizientere Verkehrsmittel zu fördern.
EU-Parlamentarierin
Etelka Barsi-Pataky
aus Ungarn.
EU-Parlamentarierin Barsi-Pataky nennt in ihrem Bericht weitere konkrete Vorschläge:
* Vernetzung: Die Umweltfreundlichkeit der Verkehrsmittel solle gesteigert werden, indem die unterschiedlichen Verkehrsmittel ressourceneffizient genutzt werden, entweder einzeln oder im Verbund;
* „Intelligenten Systeme“ entwickeln, die die neusten Kommunikationstechnologien für die Verkehrssteuerung nutzen und die Sicherheit steigern sowie Kosten reduzieren;
* Politikübergreifender Ansatz: Verbindungen zwischen der europäischen Verkehrspolitik und anderen politischen Bereichen schaffen, zum Beispiel mit der Energiepolitik oder der Umweltpolitik
* Die Fortführung von Programmen wie Marco Polo (Förderprogramm für Güterverkehrsdienste), Galileo (System für Satellitennavigation), NAIADES (Programm zur Förderung der Binnenschifffahrt)
Frank Hercher (TRANSNET)
