EU-Politik
Aktuelle politische Entscheidungen, Entwicklungen und Vorhaben der Europäischen Union sind unter dieser Rubrik zu finden.
Neuausrichtung des Güterverkehrs
Die 27 EU-Verkehrsminister einigten sich in der Ratssitzung auf ihre Position (politische Einigung) hinsichtlich des Entwurfs der Europäischen Kommission über eine Verordnung zur Schaffung eines wettbewerbsfähigen Güterverkehrs.
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Fünf Jahre Osterweiterung
Am 1. Mai feierte die EU den fünften Jahrestag ihrer bisher größten Erweiterung. Am 1. Mai 2004 traten zehn Länder der EU bei – Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Mit der Osterweiterung ist die EU von 15 auf 25 Mitglieder gewachsen. Dies bedeutete auf einen Schlag 73 Millionen neue Bürger und neun weitere Amtssprachen. Außerdem hat sich die EU-Außengrenze um nahezu 1 000 Kilometer nach Osten verschoben und Europa nach Jahrzehnten der Teilung durch den kalten Krieg wiedervereint.
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Slowakei soll sechzehntes Euro-Land werden
Grünes Licht erhielt jetzt die Slowakei zur Einführung des Euro. Sowohl die Europäische Zentralbank (EZB) wie auch die EU-Kommission haben mit ihrer Zustimmung zeitgleich in Frankfurt und Brüssel den Weg frei gemacht. Laut EU-Währungskommissar Joaquín Almunia könne die Einführung am 1. Januar 2009 erfolgen.
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EU-Parlament mit Verkehrspolitik unzufrieden
Erweiterung, Globalisierung, Klimawandel oder Europas Abhängigkeit von Energie-Importen: Die Herausforderungen für die europäische Verkehrspolitik sind zahlreich. Eine Bilanz der Verkehrspolitik der vergangenen sechs Jahre hat unlängst die Europäische Kommission vorgestellt. Wie die mobile Zukunft der Europäer aussehen soll, damit beschäftigten sich die Abgeordneten in einer Konferenz im EU-Parlament. Sie zeigten sich „mit dem Fortschritt der europäischen Verkehrspolitik nicht zufrieden“.
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Modernisierung des Arbeitsrechts
Im Beisein des EU-Sozialkommissars Vladimir Spidla fand eine
Konferenz in Luxemburg über das Grünbuch der EU-Kommission zur Modernisierung des Arbeitsrechts statt. Im Rahmen der Debatte legten Gewerkschafts- und Patronatsvertreter ihre zum Teil sehr unterschiedlichen Meinungen zum Thema dar.
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"EU schützt gegen neue Dimension der Globalisierung"
Die Europäische Union (EU) ist aus Sicht des deutschen EU-Kommissars Günter Verheugen eine Erfolgsgeschichte. Die europäische Integration sei „das stärkste und wirkungsvollste Mittel, das wir haben, um in einer völlig neuen Dimension der wirtschaftlichen Globalisierung unsere Arbeitsplätze zu verteidigen“, sagte Verheugen der „inform“, dem Magazin der TRANSNET.
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Hans-Gert Pöttering neuer EP-Präsidenten
Hans-Gert Pöttering ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments. Der deutsche CDU-Abgeordnete wurde erwartungsgemäß zum neuen Präsidenten des Straßburger Abgeordnetenhauses gewählt.
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Zertifizierung von Zugpersonal
Seit dem 24. Februar 2004 gibt es eine Vereinbarung zwischen der „Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER)“, der auch die DB AG angehört und der „Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF)“ über die Einführung einer „Europäischen Fahrerlaubnis für im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzte Triebfahrzeugführer“ (Lokführerschein).
Diese Vereinbarung wird vom Europäischen Parlament als historische Maßnahme der am Sozialen Dialog beteiligten Arbeitgeberverbände und der ETF bezeichnet und ist nun Grundlage für eine Richtlinie der EU zur Zertifizierung von Zugpersonal, die nach In-Kraft-Treten in allen Mitgliedsländern in nationales Recht umgesetzt werden muss.
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EU-Zuschüsse für transeuropäische Netze
Der Rat hat sich nach mehr als zweijähriger kontroverser Diskussion auf die Ausgestaltung der sogenannten TEN-Zuschussverordnung geeinigt.Die EU erhöht ihre Zuschüsse für die transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr und Energie von derzeit knapp 4,9 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2000 bis 2006 auf über 8,2 Milliarden Euro für die Jahre 2007 bis 2013.
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Neues Europäisches Flugleitsystem
Das Europäische Parlament hat kürzlich einen Bericht über die Ausarbeitung eines neuen Flugleitsystems angenommen und stimmte dem Unternehmen Sesar zu (Single European Sky ATM Research wobei ATM für air trafic management steht).
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