Die Arbeitnehmervertreter im ÖBB-Aufsichtsrat, aber auch ein Großteil der Kapitalvertreter, waren in der Aufsichtsratssitzung am 22. April der Auffassung, dass sich Huber und Söllinger nicht einfach ihrer Verantwortung entziehen können - die uns vorliegenden kritischen Gutachten zu den Spekulationsgeschäften im Ausmaß von mehr als 600 Millionen Euro, die ohne Befassung des Aufsichtsrates gestartet wurden und mittlerweile zu Verlusten in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro geführt haben, sowie zu den dubiosen Immobiliengeschäften, in die Huber gemeinsam mit seiner Frau involviert ist, haben diese Haltung bestätigt.

Wir haben die Sitzung des Aufsichtsrates zu einer tiefgreifenden Analyse des Fehlverhaltens der ÖBB-Vorstände genutzt. Für Verärgerung im gesamten Aufsichtsrat sorgte das Verhalten des Aufsichtsratspräsidiums in Gestalt von Präsident Pöchhacker und seines Stellvertreters Saxinger, weil sie mit Huber einen gut dotierten Vergleich inklusive eines einjährigen Konsulentenvertrages eingegangen waren.

Diese Vorgangsweise entspricht aber leider der Geschäftsordnung des ÖBB-Aufsichtsrates und ist juristisch nicht anfechtbar. Die Arbeitnehmervertretung wird aber bereits in der nächsten Aufsichtsratssitzung eine Änderung der Geschäftsordnung beantragen, damit solche "Dummheiten" in Zukunft nicht mehr passieren können. Für den jetzigen Deal liegt die Verantwortung eindeutig bei Verkehrsminister Faymann.

Der neuen ÖBB-Führung werden mit Peter Klugar und Gustav Poschalko zwei "Eisenbahner" angehören - das könnte von Vorteil sein, weil wenigstens Teile der Konzernführung über die Probleme der EisenbahnerInnen Bescheid wissen. Die Funktion des Finanzvorstands wird sofort ausgeschrieben, damit ein rascher Übergang erfolgen kann.

Der neue ÖBB-Vorstand wird aber möglichst rasch zur konkreten Arbeit kommen müssen. Das bedeutet die Schaffung klarer Strukturen im Unternehmen - wozu auch die Rücknahme organisatorischer Unsinnigkeiten der schwarz-blauen ÖBB-"Reform" von 2004 gehört. Wir erwarten, dass der neue Vorstand rasch in sachliche Gespräche mit der Personalvertretung eintritt, um die großen Strukturprobleme des Unternehmens in den Griff zu bekommen.