EU-Parlament will Staukosten in Maut einbeziehen
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat in Erster Lesung die Revision der EU-Wegekostenrichtlinie angenommen. Nach dem Votum des Verkehrsausschusses soll es EU-Mitgliedstaaten ermöglicht werden, den Lastwagen ab dem Jahr 2011 auch die Kosten zu berechnen, die sie durch Staus, Lärm und Luftverschmutzung verursachen. Bisher war es den EU-Mitgliedsstaaten lediglich möglich, die Infrastrukturkosten auf die Mautgebühren anzurechnen. Die Einführung einer LKW-Maut sowie die Anrechnung der externen Kosten bleiben jedoch weiterhin den Mitgliedsstaaten überlassen. Die EU-Staaten können diese Kosten auf die Maut anrechnen, sind jedoch nicht dazu verpflichtet. Die Vorlage geht nun an den Ministerrat, der in dieser Frage zerstritten ist.
Den Lastwagen sollen ab dem Jahr 2011 auch die Kosten berechnet werden, die sie durch Staus, Lärm und Luftverschmutzung verursachen.
Foto: Frank Hercher
"Mit den neuen Regeln bekommen wir eine bessere Chancengleichheit zwischen den Verkehrsträgern. Das ist ein wichtiger Fortschritt", begrüßte der SPD-Europaabgeordnete Ulrich Stockmann das Abstimmungsergebnis. "Der LKW muss selbst für die Kosten aufkommen, die er verursacht - und nicht die Allgemeinheit", so der Verkehrsexperte Ulrich Stockmann weiter.
Ob sich der Rat mit dieser Frage noch in diesem Jahr beschäftigen wird, ist nach Angaben aus dem Parlament fraglich.
Der Verkehrsausschuss sprach sich außerdem dafür aus, die in manchen EU-Staaten angewandte zeitbezogene Mauterhebung (Vignette) mittelfristig durch eine streckenbezogene Maut zu ersetzen. "Zeitbezogene Gebühren diskriminieren tendenziell ausländische Transportunternehmen. Wer aber mehr fährt, soll auch mehr zahlen", forderte Ulrich Stockmann.
Ebenso stimmten die Mitglieder des Verkehrsausschusses dafür, die Mauteinnahmen in Maßnahmen zur Verringerung der Umweltauswirkungen des Straßengüterverkehrs fließen zu lassen. Damit sei Europa einen bedeutenden Schritt weiter im Bemühen, den Straßengüterverkehr effizienter und umweltfreundlicherer zu machen erklärte Stockmann.
F. Hercher (TRANSNET)
