mobifair kämpft gegen unsoziale Billigvergaben

Das Thema Ausschreibungskriterien zieht sich diesmal als “roter Faden” durch das neue mobifair-Magazin „mopinio“. Der agile Verein mobifair, der gegen Lohn- und Sozialdumping kämpft und sich für einen fairen Wettbewerb in der Mobilitätsbranche einsetzt, hat die deutschen Landesverkehrsminister aufgefordert, auf Ausschreibungen im schienengebundenen Nahverkehr zu verzichten, bis die neue EU-Vergabeverordnung 1370 im Dezember in Kraft tritt. Diese Verordnung lässt nämlich eine höhere Gewichtung der sozialen Kriterien für Vergabeentscheidungen zu.

Titel der neuen mopinio-Ausgabe.

Die deutschen Landesminister stellen sich hier jedoch taub, trotz der vollmundigen Wahlversprechen in den neuen Parteiprogrammen.

Den Landespolitikern geht es eigentlich nur darum, die Leistungen billigst zu vergeben, um möglichst viel von der “fetten Kohle”, die sie aus Berlin für den Nahverkehr bekommen, in andere Haushaltskanäle umleiten zu können.

Das ist zwar nicht gestattet, doch ein Nachweis über die Verwendung der eigentlich zweckgebundenen Gelder für den Nahverkehr muss nicht geführt werden.

Noch Fragen???

Die neue mopinio-Ausgabe kann hier als PDF-Datei (13,7 MB) herunter geladen werden.

herc (TRANSNET)