CER: Konsequente Bahnreform muss nicht Trennung von Netz und Betrieb bedeuten
In Europa gibt es verschiedene Konzepte der Bahnreform. Die Gemeinschaft Europäischer Bahnen (CER) hat jetzt eine Bestandsaufnahme vorgelegt. Die Quintessenz der Untersuchung: ein generelles Modell für Europa gibt es nicht. Allerdings: Die Modelle, die auf einen integrierten Bahnkonzern setzen, sind überlegen.
Das Kapitel über die deutsche Bahnreform stammt von Prof. Christian Kirchner, einem der führenden deutschen Experten für Wettbewerbsrecht. Seine These: Auch eine Trennung von Netz und Betrieb löst das Grundproblem des Wettbewerbs nicht: nämlich das Problem des diskriminierungsfreien Zugangs zum Netz. Auch eine eigenständige Netzgesellschaft hat Diskriminierungspotenzial. Sie könnte ihre „guten“ Kunden bevorzugen. In der Kontrolle des Netzzugangs durch die Bundesnetzagentur sieht der Experte eine gute Lösung. „In dem Moment, wo es eine effektive Netzzugangskontrolle gibt, ist die Frage der Trennung von Netz und Betrieb nicht mehr vorrangig.“
Unbefriedigend, so ein weiteres Ergebnis der Studie, ist allerdings die Entwicklung des intermodalen Wettbewerbs, also des Wettbewerbs zwischen den Verkehrsträgern. Für den Exekutivdirektor der CER, Johannes Ludewig, ist deshalb klar: Es muss endlich eine Euro-Vignetten-Regelung kommen. Nur dann können dem Straßenverkehr auch seine externen Kosten angelastet werden. „Dann endlich könnte man feststellen: Die Bahn ist absolut wettbewerbsfähig.“
Eisenbahnreformen in Europa – Eine Standortbestimmung, herausgegeben von der CER, Hamburg 2005,
38 Euro.
Unbefriedigend, so ein weiteres Ergebnis der Studie, ist allerdings die Entwicklung des intermodalen Wettbewerbs, also des Wettbewerbs zwischen den Verkehrsträgern. Für den Exekutivdirektor der CER, Johannes Ludewig, ist deshalb klar: Es muss endlich eine Euro-Vignetten-Regelung kommen. Nur dann können dem Straßenverkehr auch seine externen Kosten angelastet werden. „Dann endlich könnte man feststellen: Die Bahn ist absolut wettbewerbsfähig.“
Eisenbahnreformen in Europa – Eine Standortbestimmung, herausgegeben von der CER, Hamburg 2005,
38 Euro.
O.Ka. (TRANSNET)
