Fachkonferenz: Soziale Dimension des Binnenmarktes
Auf Initiative der TRANSNET und der Akademie EVA fand in Wien eine Konferenz zu Aspekten der europäischen Sozialpolitik statt. Gemeinsam mit den Partnergewerkschaften aus Bulgarien, Dänemark, Rumänien, Kroatien, Luxemburg, Ungarn, Österreich und Slowenien wurden Probleme und Anforderungen an die Gestaltung der Sozialpolitik diskutiert.
ETF-Präsident und stellvertretender vida-Vorsitzender Wilhelm Haberzettl während der Eröffnung der Konferenz. Foto: Almut Spittel
Die Konferenz wurde von Wilhelm Haberzettl, Präsident der ETF und Stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft vida sowie Egon Brinkmann, Geschäftsführer der Akademie EVA eröffnet. Einleitend gab Valentin Wedl von der Arbeiterkammer Österreichs einen Überblick über die nationalen und europäischen Zuständigkeiten in der Sozialpolitik und über aktuelle Konflikte, die sich aus den Regelungen für den Binnenmarkt ergeben.
Rudolf Hundstorfer, Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Österreichs sprach über die notwendigen Anstrengungen, die die Politik für die sozialen Belange auf nationaler Ebene unternehmen will und ihre Verantwortung auf europäischer Ebene. Vertreter der europäischen Gewerkschaften schlossen mit ihren Darstellungen der Auswirkungen europäischer Binnenmarktpolitik auf die soziale Situation in ihren Ländern an. Kritikpunkte waren neben den Folgen der Finanzmarktkrise die Nachrangigkeit von sozialen Themen, fehlende Mindeststandards an vielen Stellen und die Auswirkungen des großen Lohngefälles in den europäischen Ländern.
Um über die Verbesserung der Zukunft eines sozialen Europas zu diskutieren, waren Kandidatinnen und Kandidaten des Europäischen Parlaments eingeladen, die Pläne ihrer Politik vorzustellen. In der Diskussion mit ihnen gelang es den Konferenzteilnehmern, viele Themen zu konkretisieren, die die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in ihrer Tätigkeit im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorantreiben müssen.
Teilnehmer der Internationalen Konferenz in Wien. Foto: Almut Spittel
Am zweiten Konferenztag befassten sich die Teilnehmer mit dem sozialen Aspekt der Sicherheit am Arbeitsplatz. Im Zusammenhang mit dem ITF Aktionstag „Gewerkschaften gegen Gewalt“ wurde länderübergreifend das Problem der zunehmenden Gewalt im Personenverkehr und im öffentlichen Transport erörtert. Die Erfahrungen sind in den europäischen Ländern ähnlich gelagert und haben überall einen Zusammenhang mit gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Problemen.
Ausgehend von der europäischen Rahmenvereinbarung der Sozialpartner über Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz stellten die Arbeitnehmervertreter mögliche Lösungsansätze und Best Practice Beispiele vor. Die von der TRANSNET und GDBA initiierte Untersuchung „Sicher unterwegs“ stellt Herangehensweisen und Lösungsvorschläge für das Problem vor. Auch in der Schweiz und in Dänemark haben die Gewerkschaften Maßnahmen vorgeschlagen, die gemeinsam mit den Unternehmen und der Politik umgesetzt werden.
Die Konferenz in Wien war Teil eines von der Europäischen Union finanziell unterstützten Projektes.
Die Dokumentation der Konferenz ist auf der Seite der EVA zu finden: http://www.eva-akademie.de/c_78.html
Almut Spittel (EVA)
