Konferenz zum Sozialen Dialog in Südosteuropa
In Podcetrtek, Slowenien, wurde die erste Konferenz des Projektes „Arbeitsbeziehungen und sozialer Dialog im Eisenbahn- und Transportsektor in Südosteuropa“ ausgerichtet. Gemeinsam mit der EVA Akademie und der TRANSNET diskutierten Vertreter der Partnerorganisationen Gewerkschaft der Eisenbahner Sloweniens (Sindikat strojevodij Slovenije SSSLO), Gewerkschaft der Eisenbahner Kroatiens (Sindikat Zeljeznicara Hrvatske SZH) und Verband unabhängiger Gewerkschaften in Mazedonien (AITU Zeleznicari) sowie Vertreter der Gewerkschaften der Länder Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro mit den Sozialpartnern die Perspektiven des sozialen Dialogs in Südosteuropa. Dieses Projekt wird von der europäischen Gemeinschaft finanziell unterstützt.
Teilnehmer der Konferenz in Podcetrtek, Slowenien.
Der Geschäftsführer der EVA, Egon Brinkmann, schilderte die Entwicklung der Unternehmensstruktur der DB AG in Deutschland und die Beteiligung der Arbeitnehmer in diesem Prozess. Einen Verfahrensbericht und die Vorstellung von Errungenschaften in Slowenien stellte der Betriebsratsvorsitzende der slowenischen Eisenbahn Silvo Berdajs vor.
Unterstützt wurden die Themen der Konferenz durch Ellen Durst, Vertreterin der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit der Europäischen Kommission. Anschaulich stellte sie den europäischen sozialen Dialog als ein Element der europäischen Sozialpolitik vor. Dabei ging sie auf die möglichen Strukturen zwei- oder dreigliedriger Dialoge ein, auf Verhandlungs- weisen und auf erzielte Vereinbarungen. Außerdem wies sie auf die Studie hin, die zum Thema sozialer Dialog in den Branchen Transport und Energie in Südosteuropa im Auftrag der Kommission erstellt wird.
Als Gastredner waren die Leiterin der Abteilung Internationale Angelegenheiten aus dem Verkehrsministerium Sloweniens, Vlasta Kaupus Jerenec, sowie Branko Omerzu und Igor Hauptman aus der Unternehmensdirektion der slowenischen Eisenbahn Slovenske Zeleznice, d.o.o., anwesend.
Da es im Herbst 2008 Verhandlungen zu Abkommen im europäischen Schienentransport geben wird, wies Vlasta Kaupus Jerenec die Teilnehmer eindringlich darauf hin, Kontakt zu den Institutionen aufzunehmen um an den Verhandlungen beteiligt zu werden. Der Versuch einer späteren Einflussnahme habe keine Erfolgsaussichten. Besonders wichtig für alle Beteiligten sei es in diesem Zusammenhang, die Gesetzgebung zu kennen.
Die Vertreter des Managements hoben die Bedeutung des sozialen Dialogs für das Unternehmen hervor und vertraten die Ansicht, dass dieser bei der slowenischen Eisenbahn gut funktioniere. Im Liberalisierungsprozess müsse sich der soziale Dialog jedoch auf die privaten Firmen ausweiten und neue Formen annehmen.
Anforderungen an die Zukunft des Sozialdialogs
Die anschließenden Diskussionen der Sozialpartner und die Darstellungen der Situationen in den Ländern ergaben Anforderungen an die Zukunft des Sozialdialogs bei den Eisenbahnen:
> Der soziale Dialog ist abhängig von den Eigenschaften der Protagonisten, daher ist eine gute Schulung wichtig
> Der soziale Dialog kann nur bei einem guten Gleichgewicht der Partner funktionieren
> Kenntnisse der gesetzlichen Regelungen sind grundlegend
> Schulung der Verhandlungskompetenz ist notwendig
> Umsetzung der gesetzlichen Regelungen sind voranzubringen
> Information und Konsultation der Arbeitnehmervertreter muss verstetigt werden, funktioniert zu oft spontan und zu spät
vEinflussnahme durch Finanzinstitutionen wie die Weltbank müssen auch von den Regierungen kritisch hinterfragt werden
> Das größte Interesse am sozialen Dialog sollten die Regierungen haben
> Politische Bildung zur Stärkung der Arbeitnehmervertretungen
> Bildung von Betriebsräten (in Mazedonien)
> Abstimmung der Länder über Trassenführungen und Interoperabilität (Serbien)
> Weiterbildung in EU Standards (Montenegro)
> Soziale Begleitprogramme müssen für Umstrukturierungen aufgestellt werden (Montenegro)
> Geeignete Investoren: Außer der Weltbank gibt es in Montenegro keinen Investor, die Weltbank aber bekämpfe dort die Gewerkschaften
> Partnerschaftliche Zusammenarbeit, zum Beispiel zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina, wird durch unterschiedliche EU Beitritte erschwert
> Modell zur Teilnahme am europäischen sozialen Dialog für Nicht-EU-Staaten ist erforderlich (Kroatien)
> Ausbildungskriterien sollten festgelegt werden.
