Instrumente für ein soziales Europa
Arbeitnehmervertreter der europäischen Transportbranche kamen zur zweiten Konferenz des Projektes „Die soziale Dimension des Binnenmarktes“ zusammen, um über die sozialpolitischen Instrumente im Transportsektor auf europäischer Ebene zu diskutieren. Rund 120 Vertreter der Partnergewerkschaften aus Bulgarien, Dänemark, Rumänien, Kroatien, Luxemburg, Ungarn, Österreich und Slowenien sowie weiteren europäischen Ländern diskutierten in Berlin mit Vertretern europäischer Institutionen über die Anforderungen an die Gestaltung der Sozialpolitik im Transportsektor.
Eröffnet wurde die Konferenz von Alois Weis, Geschäftsführer der EVA Europäische Akademie für umweltorientierten Verkehr. TRANSNET Vorsitzender Alexander Kirchner stellte in seinem Eingangsreferat die Anforderungen der Gewerkschaften an ein soziales Europa dar. Vor dem Hintergrund der politischen Entwicklung in Europa und der globalen ökonomischen Situation müsse der Kampf um eine einheitliche Entwicklung Europas und die Harmonisierung der Sozialstandards nach oben verstärkt werden. Dabei sei der effektive Dialog mit den Sozialpartnern nach wie vor von großer Bedeutung.
In ihren Referaten machten verschiedene Referenten von der Europäischen Kommission und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie ein Vertreter der Arbeitgeberseite ihre Argumente deutlich. Abgeschlossen wurde diese Runde mit einer Podiumsdiskussion und interessanten Ausführungen von wissenschaftlicher Seite.
Einen zweiter Block der Konferenz bildeten verschiedene Vorträge zu unterschiedlichen Europäischen Richtlinien und Verordnungen durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Europa. Dabei wurde über den Stand der Umsetzung sowie über Erfahrungen und Probleme mit den Europäischen Regularien referiert.
Der dritte inhaltliche Block wurde durch verschiedene Vorträge der Teilnehmer gestaltet, die auf der Europäischen Ebene in Kollektivverhandlungen , in europäische Politikgestaltung sowie in Interessenvertretungen eingebunden sind.
Workshop in Budapest
In einem abschließenden Workshop im Oktober in Budapest wurden die Ergebnisse der Projektkonferenzen ausgewertet und in eine Strategiediskussion unter den Projektpartnern eingebunden. Um mit der Sozialpolitik in Europa für die Arbeitnehmer eine verbesserte Situation zuschaffen, wurden verschiedene Forderungen formuliert. Eine wichtige Voraussetzung ist, dass europäische Themen und Gesetzesinitiativen auf nationaler Ebene verstärkt diskutiert werden, die Bevölkerung besser informiert und die Politiker stärker eingebunden werden müssen. Unter den Gewerkschaften wird der Informationsaustausch verstärkt. Auch die Erfahrungen anderer Länder werden einbezogen. Gemeinsam wird gefordert, dass es eine Gesetzesinitiative zu Sozialstandards auf europäischer Ebene geben soll. Die Kommunikation mit den Politikern, die auf europäischer Ebene tätig sind, muss verbessert werden und die Einhaltung von Zusagen wird gefordert. Die zugesagte Evaluation sozialer Auswirkungen der Eisenbahnpakete muss endlich umgesetzt werden.
Gewerkschaftliche Mittel werden ergriffen, wenn Vereinbarungen des sozialen Dialogs nicht umgesetzt werden. Es wird Initiativen regionaler Netzwerke geben, die sich speziell mit Problemen im Güterverkehr befassen. Behinderungen der Entwicklung der Eisenbahn in einigen Ländern sind zu beheben. Auf nationaler Ebene wird die einheitliche Bezahlung für dieselbe Tätigkeit gefordert.
Die Veranstaltungen sind Teil eines von der Europäischen Union finanziell unterstützten Projektes.
Die Dokumentation der Konferenz ist auf der Website der EVA Akademie zu finden: http://www.eva-akademie.de/c_78.html.
Podiumsdiskussion mit (von links) TRANSNET-Vorsitzender Alexander Kirchner (TRANSNET-Vorsitzender), György Balla (Ungarn, Stellvertretender Vorsitzender der ETF-Sektion Eisenbahn), Moderator Dirk Schlömer, Michael Hartung (Bundesverkehrsministerium), Dr. Rudolf Müller (Vorstand Personal DB Schenker Rail Deutschland AG) und Jean-Paul Tricart (Europäische Kommission)
In ihren Referaten machten verschiedene Referenten von der Europäischen Kommission und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie ein Vertreter der Arbeitgeberseite ihre Argumente deutlich. Abgeschlossen wurde diese Runde mit einer Podiumsdiskussion und interessanten Ausführungen von wissenschaftlicher Seite.
Einen zweiter Block der Konferenz bildeten verschiedene Vorträge zu unterschiedlichen Europäischen Richtlinien und Verordnungen durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Europa. Dabei wurde über den Stand der Umsetzung sowie über Erfahrungen und Probleme mit den Europäischen Regularien referiert.
Blick ins Plenum
Der dritte inhaltliche Block wurde durch verschiedene Vorträge der Teilnehmer gestaltet, die auf der Europäischen Ebene in Kollektivverhandlungen , in europäische Politikgestaltung sowie in Interessenvertretungen eingebunden sind.
Workshop in Budapest
In einem abschließenden Workshop im Oktober in Budapest wurden die Ergebnisse der Projektkonferenzen ausgewertet und in eine Strategiediskussion unter den Projektpartnern eingebunden. Um mit der Sozialpolitik in Europa für die Arbeitnehmer eine verbesserte Situation zuschaffen, wurden verschiedene Forderungen formuliert. Eine wichtige Voraussetzung ist, dass europäische Themen und Gesetzesinitiativen auf nationaler Ebene verstärkt diskutiert werden, die Bevölkerung besser informiert und die Politiker stärker eingebunden werden müssen. Unter den Gewerkschaften wird der Informationsaustausch verstärkt. Auch die Erfahrungen anderer Länder werden einbezogen. Gemeinsam wird gefordert, dass es eine Gesetzesinitiative zu Sozialstandards auf europäischer Ebene geben soll. Die Kommunikation mit den Politikern, die auf europäischer Ebene tätig sind, muss verbessert werden und die Einhaltung von Zusagen wird gefordert. Die zugesagte Evaluation sozialer Auswirkungen der Eisenbahnpakete muss endlich umgesetzt werden.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops in Budapest
Gewerkschaftliche Mittel werden ergriffen, wenn Vereinbarungen des sozialen Dialogs nicht umgesetzt werden. Es wird Initiativen regionaler Netzwerke geben, die sich speziell mit Problemen im Güterverkehr befassen. Behinderungen der Entwicklung der Eisenbahn in einigen Ländern sind zu beheben. Auf nationaler Ebene wird die einheitliche Bezahlung für dieselbe Tätigkeit gefordert.
Die Veranstaltungen sind Teil eines von der Europäischen Union finanziell unterstützten Projektes.
Die Dokumentation der Konferenz ist auf der Website der EVA Akademie zu finden: http://www.eva-akademie.de/c_78.html.
Almut Spittel (TRANSNET)
