Die Parlamentarier Jaromír Kohlíček und Erik Meijer sind Mitglieder des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments und Mitglieder der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Europäische Linke (GU/NGL). Begleitet wurden sie von Roberto Lopriore, Koordinator für die GU/NGL-Fraktionsarbeit im Verkehrsbereich. Seitens SEV nahmen Vizepräsident François Gatabin, zuständig für internationale Beziehungen, und Vizepräsidentin Barbara Spalinger, verantwortlich u.a. für Vertragspolitik, die Gäste in Empfang.

Das zurzeit wohl aktuellste und wichtigste europapolitische Anliegen des SEV ist, das Sozialdumping abzuwenden, dem das Personal im Bahn- und übrigen Verkehr ganz Europas zunehmend ausgesetzt ist. Dies als Folge der zunehmenden Liberalisierung, welche die EU mit ihren so genannten Bahnpaketen bewusst forciert. Bereits ist das dritte Paket in der Pipeline, ohne dass die Folgen der bisherigen Liberalisierung ernsthaft und unvoreingenommen analysiert worden wären.

Sozialdumping auf EU-Ebene bekämpfen

Die SEV-Vizepräsidenten legten den Parlamentariern vor allem die Netzzugangsproblematik im Bahngüterverkehr ans Herz: Dank des Landverkehrsabkommens haben Bahnen mit Sitz in der EU automatisch Zugang zum Schweizer Bahnnetz, sofern sie für die Strecken, die sie befahren wollen, die Sicherheitsbescheinigung erhalten.

Das Landverkehrsabkommen hebelt somit die im Schweizer Eisenbahngesetz enthaltene Arbeitnehmerschutzbestimmung aus, welche die Netzzulassung für eine Bahn davon abhängig macht, dass diese die hiesigen branchenüblichen Arbeitsbedingungen einhält. Wegen des Landverkehrsabkommens gilt diese Bestimmung faktisch nur noch für die inländischen Bahnen. Diese Rechtslage gefährdet die Schweizer Bahnarbeitsplätze akut, weil die Schweiz in Europa eine Hochpreis- und Hochlohninsel ist und Bahnunternehmen deshalb dazu tendieren werden, in der Schweiz womöglich massiv billigere ausländische Arbeitskräfte einzusetzen. Dies wird auch ein Branchen-GAV Normalspur, wie ihn der SEV anstrebt, nicht verhindern können, weil Bahnen mit Sitz im Ausland nicht daran gebunden sein werden.

Zwar konnte der SEV vergangenen Sommer (vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit) mit den beiden Hauptakteuren im Transitverkehr, SBB Cargo und BLS Cargo, den so genannten Leistungsaustausch vereinbaren: Fahrleistungen ausländischer Lokführer in der Schweiz und schweizerischer Lokführer im Ausland müssen sich die Waage halten. Dies sei aber nur eine Notlösung, die das Lohndumping kaum auf Dauer verhindern könne, sagte Barbara Spalinger. Der SEV habe denn auch verschiedene Mittel und Wege geprüft und sei zum Schluss gekommen, dass eine Anpassung der in der EU geltenden so genannten Entsenderichtlinie (Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen) zielführend sein könnte, so Spalinger weiter.

Auf diese Idee sei man gekommen, weil in der EU zurzeit über die Definition der Kabotage diskutiert wird: Jede Bahn mit Sitz in einem EU-Land soll künftig auch innerhalb der anderen EU-Länder Güter und Personen von Punkt A zu Punkt B transportieren dürfen. In dieser Diskussion sei auch vorgeschlagen worden, besagte Richtlinie auf die Kabotage auszudehnen. Heute sei die Richtlinie auf Arbeitnehmende beschränkt, die mindestens 8 Tage am Stück in einem anderen Land arbeiten, und müsste dahingehend angepasst werden, dass fahrendes Bahnpersonal darunter fällt, das nach viel kürzeren Auslandeinsätzen womöglich am selben Tag wieder nach Hause kommt, aber regelmässig solche Einsätze fährt.

Eine solche Anpassung der Entsenderichtlinie käme auch den Lokführern in Deutschland oder Österreich zugute, die ihrerseits durch polnische, ungarische oder rumänische Billiglokführer verdrängt zu werden drohen.

Liberalisierer im Vormarsch

Nach Meinung der Parlamentarier Kohlíček und Meijer ist eine solche Richtlinienänderung theoretisch zwar machbar, würde aber vom heute rechtsbürgerlich dominierten EU-Parlament wohl bachab geschickt. Radikale Liberalisierungsbefürworter wie der deutsche CDU-Politiker Georg Jarzembowski hätten derzeit die Oberhand, wollten die Liberalisierung im Bahnsektor nach Salamitaktik stets noch weiter treiben und fänden eine Absenkung des Lohnniveaus in den «alten» EU-Ländern sogar richtig, berichtete Meijer.

Im Moment seien diese Kräfte gar daran, die zaghafte EU-Förderung von Schiene und Wasserweg gegenüber Strasse und Luft wieder rückgängig zu machen. Und sie forcierten das dritte Bahnpaket unter anderem mit dem Argument, die traditionellen europäischen Bahnen seien unfähig, richtig zusammenzuarbeiten – wohlgemerkt nachdem diese Bahnen gerade durch die EU-Liberalisierungspolitik gezwungen wurden, einander als Konkurrenten zu bekämpfen. Meijer und Kohlíček hingegen sind – wie der SEV – überzeugt, dass die Bahn in Europa nur eine Zukunft hat, wenn die Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Bahnen wieder verbessert wird.

Gewerkschaften müssen kämpfen

Falls aber bei der Neuwahl des Parlaments im Jahr 2008 die Linke eine Mehrheit erhalten würde, wären die Chancen für eine Änderung der Entsenderichtlinie und andere Massnahmen gegen Lohndumping wieder intakt, sagte Meijer. Aber auch unabhängig von der politischen Wetterlage sei es auf jeden Fall wichtig, dass die Gewerkschaften für ihre Anliegen in Brüssel kämpften. Leider liessen sie sich bisher in Brüssel aber zu wenig vernehmen, träten auch zu wenig geschlossen auf.

Für François Gatabin ist klar, dass auch der SEV wie die übrigen europäischen Bahngewerkschaften seine europapolitische Arbeit verstärken muss, denn: «In Brüssel fallen die Entscheide über die Zukunft der europäischen Bahnen, die die Schweiz mehr oder weniger freiwillig oder vorauseilend ebenfalls mitvollzieht.» Die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) als Dachverband der europäischen Transportgewerkschaften beschäftige heute in Brüssel nur gerade ein halbes Dutzend Personen, darunter eine einzige Person für den Bahnbereich. Umso ernsthafter müsse sich der SEV überlegen, wie er seine Präsenz in der EU-Politik verstärken kann.