12-Tage-Regelung für Busfahrer nicht entschieden
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen, BDO, drängt, wie auch andere europäische Busverbände, auf die Wiedereinführung der 12-Tage-Regelung, die Busfahrern im internationalen Verkehr den Abstand zwischen den Ruhezeiten verlängern soll. Der deutsche Verein "mobifair" will sich jedoch weiterhin für den Erhalt der Arbeitnehmerschutzrechte in diesem Bereich einsetzen.
Busreisen im Ausland: mobifair e. V. will ebenso wie die ETF, dass es bei der bestehenden Ruhezeitregelung bleibt und die Fahrer nach sechs Tagen einen Ruhetag einlegen müssen. Foto: Frank Hercher
Die Absicht der Busunternehmer bewertet mobifair als einen elementaren Eingriff in die Schutzbestimmungen für die Beschäftigten und hat hierzu Parlamentarier des Europäischen Parlaments aufgefordert, dem nicht zuzustimmen und bei der bisherigen – nach vielen Zugeständnissen der Arbeitnehmer durchgesetzten – 6-Tage-Regelung (Ruhetag nach 6 Tagen) zu bleiben. Siehe atenta-Bericht „ETF befürchtet Rückschritt bei Ruhezeitregelungen“.
Trotz des Votums der EU-Parlamentarier der Forderung von mobifair nur im kombinierten Verkehr (ÖPNV/Reise) und im so genannten kleinen Grenzverkehr nachzukommen sehen die EU-Verkehrsminister weiteren Diskussionsbedarf, um eine Rückkehr zur 12-Tage-Regelung gänzlich auszuschließen. Das Thema wurde in der Sitzung des EU-Rates zunächst von der Tagesordnung abgesetzt. Wie mobifair_Geschäftsführer Helmut Diener gegenüber atenta erklärte, werde sich seine Organisation weiter für den Erhalt der Arbeitnehmerschutzrechte einsetzen. Diener: "Es ist der falsche Weg, wenn Arbeitgeberverbände versuchen, errungene Schutzrechte ohne die Sozialpartner auszuhebeln."
herc (TRANSNET)
