Dabei hat dieser Richtlinienentwurf es in sich. Die arbeitgeberhörige EU Kommission hat hier einen explosiven Cocktail aus sämtlichen neoliberalen, sozialfeindlichen Zutaten gemixt. Da können auch die verkrampften Versuche, einen faulen Kompromissvorschlag unters Volk zu bringen, nicht verschleiern, dass diese neue Arbeitszeitrichtlinie keinesfalls dem Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer/innen dienen soll. Die Arbeitnehmer in Europa sind hier erneut mit einem Regelwerk konfrontiert, welches lediglich ein weiterer Stein für das Podest ist, auf das der Neoliberalismus gehievt werden soll.

Bereits in der Präambel zu der neuen Richtlinie wird deutlich, wessen Interessen die Autoren hier vertreten : Ziel der Direktive ist u.a. « den Unternehmern und Mitgliedsstaaten mehr Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung » einzuräumen. Es gilt, « eine unverhältnismässige Belastung der Unternehmen » zu vermeiden !

Die EU- Kommission schießt mit dem vorliegenden Entwurf einer neuen Arbeitszeitrichtlinie eine volle Breitseite auf die sozialen Errungenschaften und erkämpften Arbeitsbedingungen der europäischen Lohnabhängigen.

In diesem Entwurf taucht plötzlich der Begriff «inaktive Zeit » während des Bereitschaftsdienstes auf. Als inaktive Zeit gilt „der Zeitraum, in welchem der Arbeitnehmer Bereitschaftsdienst hat, von seinem Arbeitgeber jedoch nicht zur Ausübung seiner Tätigkeit oder Wahrnehmung seiner Aufgaben aufgefordert wird."

Betroffen sind nicht nur, wie oft behauptet, Ärzte im Bereitschaftsdienst, sondern auch eine Vielzahl von sozialen Berufen, Berufsfeuerwehrleute und Transportarbeiter/innen in allen Bereichen. Wird diese Richtlinie konsequent angewendet, so wird wohl keine Berufssparte von dieser extremen Flexibilisierung der Arbeitszeit verschont bleiben!

Eine weitere Attacke, die in diese Richtlinie gepackt wurde, ist die Bestimmung des Bezugsraumes für die Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit. Betrug diese Referenzperiode bislang 4 Monate, so soll sie nun auf 12 Monate ausgedehnt werden. Die Beweggründe für diesen Schritt sind offensichtlich : die heilige Konkurrenzfähigkeit der EU, die sich gemäß der Lissabonner Agenda zur größten Wirtschaftsmacht mausern soll, darf nicht durch eine Obergrenze der wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden ausgebremst werden.

Das Zauberwort für die absolute Flexibilisierung der Arbeitszeit lautet „ Opt-out. Ziel ist es, alle Tabus zu brechen. So können sich die Verfasser des Richtlinienentwurfs gar satte 65 Arbeitsstunden pro Woche vorstellen, wenn der einzelne Arbeitnehmer damit einverstanden ist. Bei fast 20 Millionen Arbeitslosen in Europa brauchen viele Arbeitgeber wahrscheinlich nur mit dem Brotkorb zu winken, damit die Belegschaft gefügig wird.

Mit dieser neuen Richtlinie soll die Arbeitszeit endgültig zur Ware degradiert werden. Es darf, gemäß der neoliberalen Doktrin, keine Grenzen und Bremsen geben, die den freien Handel mit der Ware Arbeit verfälschen könnten. Gewerkschaften und Personalvertretungen sind aber solche "Störfaktoren", die zu einer Abschwächung der freien Konkurrenz führen. Deshalb gibt es in dem Richtlinienentwurf jede Menge Verklausulierungen, die den Einfluss der Personalvertretungen in den Betrieben merklich eindämmen bzw. auslöschen sollen. Diese Direktive ist der erste Schritt in Richtung Individualisierung der Arbeitsverhältnisse .
Eine derartige Arbeitszeitrichtlinie, die auf die Entsolidarisierung und Spaltung der Arbeiter/innen abzielt, kann nicht Bestandteil eines solidarischen Europas sein!

Die europaweite Mobilisierung gegen die Bolkesteindirektive und die zunehmend ablehnende Haltung gegenüber dem Verfassungsentwurf sind Beispiele dafür, dass immer mehr Europäer erkennen, dass die neoliberale Globalisierung und ihre verhängnisvollen Konsequenzen keine unabwendbaren Naturkatastrophen sind. Der Widerstand gegen dieses Europa der Ausbeutung ist möglich. Auch gegen diesen Entwurf der neuen Arbeitszeitrichtlinie.

Es ist notwendig, kurzfristig diese Diskussion innerhalb des Landesverbandes zu führen, Modelle zu entwickeln und über angemessene Formen der Mobilisierung nachzudenken. Wir werden uns trotz der von Patronat und Politik immer wieder angemahnten Zurückhaltung nicht scheuen, wieder lautstark über die Arbeitszeitverkürzung nachzudenken.

Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass die 35 - Stunden - Woche eine geeignete Antwort auf den unerträglichen Widerspruch zwischen stetiger Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Massenarbeitslosigkeit ist.