Verstösse gegen Arbeitszeitgesetz
Wegen Verstössen gegen das Arbeitszeitgesetz (AZG) hat der SEV die Privatgüterbahn TX Logistik GmbH mit Sitz in Basel bereits im November beim Bundesamt für Verkehr (BAV) angezeigt. Das BAV hat aber bisher offensichtlich wenig unternommen, denn AZG-Verstösse gibt es bei TX Logistik bis heute. SEV-Vizepräsident Giorgio Tuti nimmt hier Stellung zu diesen Auswüchsen der Bahnliberalisierung.
Frage: Was ist dem SEV über AZG-Verstösse bei TX Logistik bekannt?
Giorgio Tuti: Schon vor Monaten ist uns zu Ohren gekommen, dass TX Logistik auf der Gotthardachse gegen das AZG verstosse. Als wir dem nachgingen, kam mehr und mehr zum Vorschein und es kristallisierte sich heraus, dass es sich um sehr schwere Verstösse handelt: Es gibt bei TX Logistik Schichten von 16, 18 oder gar 22 Stunden. Dies haben wir dem BAV gemeldet und es dazu aufgefordert, sofort einzuschreiten. Gesehen oder gehört haben wir vom BAV aber seit November nichts mehr
Frage: Welche AZG-Vorschriften werden verletzt?
Giorgio Tuti: Die Arbeitszeit pro Schicht darf maximal 10 Stunden betragen und die Schicht (also Arbeitszeit und Pausen zusammengenommen) maximal 12 Stunden dauern. Es gibt einige Ausnahmen, beispielsweise im Fall von Störungen darf die Schicht bis 15 Stunden dauern, doch dies ist das absolute Maximum. Bei TX Logistik aber sind Schichten, die darüber hinausgehen, nicht die Ausnahme, sondern die Regel!
Wir sind um die Bahnsicherheit und die Gesundheit des Personals sehr in Sorge. Wir haben es da mit einem klassischen, gravierenden Fall von Dumping im liberalisierten, offenen Markt zu tun. Und zwar nicht von Dumping über den Lohn, sondern über die Arbeitszeit. Wir erwarten vom BAV, dass es nun sofort einschreitet und durchgreift. Denn es geht nicht an, dass ein Bahnunternehmen auf diese Art ungestört Gesetze brechen und illegal fahren kann.
Frage: Was fordert der SEV vom BAV konkret?
Giorgio Tuti: Das BAV muss auf Grund der Beweise, die nun in seinen Händen sind, diese Firma drannehmen, und zwar mit den Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen.
Frage: Was kann dies für TX Logistik bedeuten?
Giorgio Tuti: Dass diesem Unternehmen unter Umständen die Sicherheitsbescheinigung oder die Lizenz entzogen wird und es folglich nicht mehr fahren darf. Auf dem Spiel stehen wie gesagt die Bahnsicherheit, die Gesundheit des Personals und der korrekte Wettbewerb.
Frage: Strebt der SEV nach wie vor einen GAV mit TX Logistik an?
Giorgio Tuti: Vordringlich ist im Moment, dass diese AZG-Verstösse bereinigt werden. Heute mit TX Logistik einen GAV abzuschliessen, würde unter Umständen bedeuten, eine Friedenspflicht einzugehen. Wir müssen aber jetzt über alle gewerkschaftlichen Mittel verfügen. Wenn sich das Unternehmen in die Legalität zurückbegibt, können wir wieder über einen GAV sprechen. Im übrigen warnen wir unsere Mitglieder im Moment davor, einen Wechsel zu TX Logistik ins Auge zu fassen, weil dies zurzeit kein Unternehmen ist, für das wir die Hand ins Feuer legen können.
Das ist die TX Logistik
Die TX Logistik GmbH mit Sitz in Basel ist die schweizerische Tochter der 1999 gegründeten deutschen Privatbahn TX Logistik AG (TXL) mit Sitz in Bad Honnef bei Köln. Diese beschäftigt gemäss ihrer Webseite 65 Angestellte in der Zentrale sowie 110 Lokführer und weitere Mitarbeitende in der Fläche. Ihr Kapital stammt zu 15 Prozent von Trenitalia Cargo. Die Schweizer Filiale hat zurzeit 14 Mitarbeitende, bis Mitte Jahr sollen es angeblich 50 sein. Die TX Logistik GmbH erhielt vom BAV im ersten Halbjahr 2004 die zehn Jahre gültige Netzzulassungsbewilligung (Lizenz) und die jeweils auf den Fahrplanwechsel neu zu beantragende Sicherheitsbescheinigung für den Transit durch die Schweiz. Das Unternehmen mietet Mehrsystem-Lokomotiven (D/CH) und hat eigene Lokführer (Deutsche und Schweizer, darunter ehemalige SBB-Mitarbeiter), heuert aber auch solche von der MEV an. Das Lokpersonal ist gut bezahlt, muss jedoch bezüglich Arbeitszeiten hochflexibel sein.
Giorgio Tuti: Schon vor Monaten ist uns zu Ohren gekommen, dass TX Logistik auf der Gotthardachse gegen das AZG verstosse. Als wir dem nachgingen, kam mehr und mehr zum Vorschein und es kristallisierte sich heraus, dass es sich um sehr schwere Verstösse handelt: Es gibt bei TX Logistik Schichten von 16, 18 oder gar 22 Stunden. Dies haben wir dem BAV gemeldet und es dazu aufgefordert, sofort einzuschreiten. Gesehen oder gehört haben wir vom BAV aber seit November nichts mehr
Frage: Welche AZG-Vorschriften werden verletzt?
Giorgio Tuti: Die Arbeitszeit pro Schicht darf maximal 10 Stunden betragen und die Schicht (also Arbeitszeit und Pausen zusammengenommen) maximal 12 Stunden dauern. Es gibt einige Ausnahmen, beispielsweise im Fall von Störungen darf die Schicht bis 15 Stunden dauern, doch dies ist das absolute Maximum. Bei TX Logistik aber sind Schichten, die darüber hinausgehen, nicht die Ausnahme, sondern die Regel!
Wir sind um die Bahnsicherheit und die Gesundheit des Personals sehr in Sorge. Wir haben es da mit einem klassischen, gravierenden Fall von Dumping im liberalisierten, offenen Markt zu tun. Und zwar nicht von Dumping über den Lohn, sondern über die Arbeitszeit. Wir erwarten vom BAV, dass es nun sofort einschreitet und durchgreift. Denn es geht nicht an, dass ein Bahnunternehmen auf diese Art ungestört Gesetze brechen und illegal fahren kann.
Frage: Was fordert der SEV vom BAV konkret?
Giorgio Tuti: Das BAV muss auf Grund der Beweise, die nun in seinen Händen sind, diese Firma drannehmen, und zwar mit den Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen.
Frage: Was kann dies für TX Logistik bedeuten?
Giorgio Tuti: Dass diesem Unternehmen unter Umständen die Sicherheitsbescheinigung oder die Lizenz entzogen wird und es folglich nicht mehr fahren darf. Auf dem Spiel stehen wie gesagt die Bahnsicherheit, die Gesundheit des Personals und der korrekte Wettbewerb.
Frage: Strebt der SEV nach wie vor einen GAV mit TX Logistik an?
Giorgio Tuti: Vordringlich ist im Moment, dass diese AZG-Verstösse bereinigt werden. Heute mit TX Logistik einen GAV abzuschliessen, würde unter Umständen bedeuten, eine Friedenspflicht einzugehen. Wir müssen aber jetzt über alle gewerkschaftlichen Mittel verfügen. Wenn sich das Unternehmen in die Legalität zurückbegibt, können wir wieder über einen GAV sprechen. Im übrigen warnen wir unsere Mitglieder im Moment davor, einen Wechsel zu TX Logistik ins Auge zu fassen, weil dies zurzeit kein Unternehmen ist, für das wir die Hand ins Feuer legen können.
Interview: Markus Fischer
Das ist die TX Logistik
Die TX Logistik GmbH mit Sitz in Basel ist die schweizerische Tochter der 1999 gegründeten deutschen Privatbahn TX Logistik AG (TXL) mit Sitz in Bad Honnef bei Köln. Diese beschäftigt gemäss ihrer Webseite 65 Angestellte in der Zentrale sowie 110 Lokführer und weitere Mitarbeitende in der Fläche. Ihr Kapital stammt zu 15 Prozent von Trenitalia Cargo. Die Schweizer Filiale hat zurzeit 14 Mitarbeitende, bis Mitte Jahr sollen es angeblich 50 sein. Die TX Logistik GmbH erhielt vom BAV im ersten Halbjahr 2004 die zehn Jahre gültige Netzzulassungsbewilligung (Lizenz) und die jeweils auf den Fahrplanwechsel neu zu beantragende Sicherheitsbescheinigung für den Transit durch die Schweiz. Das Unternehmen mietet Mehrsystem-Lokomotiven (D/CH) und hat eigene Lokführer (Deutsche und Schweizer, darunter ehemalige SBB-Mitarbeiter), heuert aber auch solche von der MEV an. Das Lokpersonal ist gut bezahlt, muss jedoch bezüglich Arbeitszeiten hochflexibel sein.
