Port Package II gefährdet Arbeitsplätze
Angesichts europaweiter Demonstrationen von Hafenarbeitern und Seeleuten gegen Port Package II hat sich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee für transparente und faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Seehäfen ausgesprochen, die zur Stärkung des Logistikstandorts Europa und zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze beitragen.
Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Regelung des Marktzugangs zu Hafendiensten, das so genannte Port Package II, erreiche diese Ziele nicht. "Port Package II führt nicht zu mehr Wettbewerb und höherer Qualität der Seehäfen. Wir befürchten, dass es in den Häfen zu Entlassungen in größerem Umfang käme", erklärte Tiefensee. In der kommenden Woche will das Europäische Parlament über den Richtlinienentwurf abstimmen.
"Statt Wettbewerb zu fördern, werden die maritimen Standorte und damit Arbeitsplätze nicht nur in Deutschland gefährdet“, so Tiefensee .
Durch die im Entwurf vorgesehenen engen, zeitlich begrenzten
Laufzeiten von Hafenlizenzen befürchten die Gewerkschaften, die Hafenbetreiber und der Minister negative Effekte auf das Investitionsverhalten der Hafenunternehmen und damit auch eine Schwächung der Beschäftigungslage. Die Häfen seien in vielen Küstenregionen wesentliche Wirtschaftsmotoren, die ein erhebliches Beschäftigungspotential generierten. Im vorliegenden Entwurf der EU-Richtlinie ist keine Sicherung der bestehenden Beschäftigungsverhältnisse in den betroffenen Seehafenbetrieben vorgesehen.
Ein Gutachten, das der Bundesregierung seit einigen Wochen vorliegt, untermauere die vom Bund, den Küstenländern, der Wirtschaft, den Verbänden und von Gewerkschaftsseite geäußerte Kritik am Port Package II.
"Statt Wettbewerb zu fördern, werden die maritimen Standorte und damit Arbeitsplätze nicht nur in Deutschland gefährdet“, so Tiefensee .
Durch die im Entwurf vorgesehenen engen, zeitlich begrenzten
Laufzeiten von Hafenlizenzen befürchten die Gewerkschaften, die Hafenbetreiber und der Minister negative Effekte auf das Investitionsverhalten der Hafenunternehmen und damit auch eine Schwächung der Beschäftigungslage. Die Häfen seien in vielen Küstenregionen wesentliche Wirtschaftsmotoren, die ein erhebliches Beschäftigungspotential generierten. Im vorliegenden Entwurf der EU-Richtlinie ist keine Sicherung der bestehenden Beschäftigungsverhältnisse in den betroffenen Seehafenbetrieben vorgesehen.
Ein Gutachten, das der Bundesregierung seit einigen Wochen vorliegt, untermauere die vom Bund, den Küstenländern, der Wirtschaft, den Verbänden und von Gewerkschaftsseite geäußerte Kritik am Port Package II.
herc (TRANSNET)
