Der Luxemburger Staatsminister Juncker hatte schon Anfang Juni 2004 behauptet, die Bolkestein-Direktive sei endgültig im Papierkorb verschwunden... Nachdem sich danach gezeigt hatte, dass dem nicht so war und nachdem auch unter Luxemburger EU-Ratsvorsitz – trotz entsprechender Aufforderung des Luxemburger Parlamentes und einer Großdemo in Brüssel am 19. März 2005 – die „Bolkestein“-Direktive nicht zurückgezogen wurde, ist sie jetzt wieder auf dem Tisch, aktueller und akuter denn je!

Zur Erinnerung: Durch die Bolkestein-Richtlinie soll ein Maximum an (zum Teil öffentlichen) Dienstleistungen liberalisiert werden. Zudem sollen diese Dienstleistungen zu den Bedingungen des Herkunftslandes des Anbieters erbracht werden. Der FNCTTFEL-Landesverband lehnt dies grundsätzlich ab und hat dies nochmals auf seinem Verbandsrat am 15. Oktober unterstrichen. „Die Gewerkschaft ist erstaunt und erbost,“ heißt es in der Resolution, „dass die Richtlinie, trotz gegenteiliger Versprechen und Erwartungen, wieder auflebt und jetzt doch noch im Europa-Parlament zur Abstimmung kommt. Der FNCTTFEL-Landesverband wird weiterhin, zusammen mit anderen Gewerkschaften und Organisationen, national und international, gegen die Ausrichtung der Bolkestein-Richtlinie mobilisieren.“

In der Tat: Im EU-Parlament haben die Fraktionen der europäischen Christdemokraten (EVP) und der Liberal-Demokraten (ELDR) beschlossen, alle Anträge zur Verbesserung besagter Direktive abzulehnen und die Direktive möglichst originalgetreu durchzusetzen. So geschehen bei der Sitzung des zuständigen Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherfragen (IMCO) am 22. November dieses Jahres.

Die Direktive des Herrn Bolkestein hat jetzt beste Aussichten, am 14. Februar 2006, die parlamentarische Hürde in Straßburg zu passieren!!!

Es ist also höchste Eile angesagt, um zu reagieren!

Am 14. Februar 2006 findet in Straßburg eine große Demonstration der Gewerkschaften und Sozialbewegungen aus ganz Europa gegen die „Bolkestein-Direktive“ statt.

Die Lage ist ernster denn je!!!