Bürgerbefragung in Bregenz
Viele hundert Eisenbahnerinnen und Eisenbahner aus Österreich, Deutschland, Ungarn, Frankreich, Luxemburg und der Schweiz schwärmten in Bregenz, dem Tagungsort der EU-Verkehrsminister, zu einer Befragung der Menschen aus. Als Gegenveranstaltung zum „Verkehrsministerrat“ zelebrierten sie ihren „Verkehrsmenschenrat“, um zu verdeutlichen, dass der Verkehr in Europa nicht als Selbstzweck sondern für die Menschen stattfindet.
Viel beachtet von Rundfunk- und Fernsehteams stellten sie den Bürgern die Frage: "Wie wichtig sind für Sie Sicherheit, Qualität und die sozialen Standards im Verkehr?" Die gleiche Frage stellte die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) und die ihr angeschlossenen Gewerkschaften bereits seit vergangenem Freitag auf großen Plakatwänden in Bregenz den europäischen Verkehrsministern, die in der Vorarlberger Landeshauptstadt einen informellen Ministerrat abhielten.
Für 2905 der 3179 befragten Bürger sind Sicherheit, Qualität und
Während die Antwort der EU-Ministerrunde auf sich warten lässt, war das Ergebnis der Bürgerbefragung überwältigend. Die Bregenzer konnten sich auf großen Tafeln mit ihrem Abstimmungsergebnis eintragen. Eindeutig: Für die Menschen ist die Sicherheit, die Qualität und die sozialen Standards im Personenverkehr „sehr wichtig“.
Am Mittag stellten Gewerkschaftsführer aus Europa im Rahmen einer Kundgebung die Forderungen ihrer Organisationen dar. Unter ihnen der Präsident der ETF und Vorsitzender der österreichischen Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl und der Präsident der ETF-Sektion Eisenbahn und Vorsitzende der TRANSNET, Norbert Hansen.
Die Tatsache, dass während des EU-Ministerrats in Bregenz keinerlei Eisenbahnthemen auf der Tagesordnung zu finden sind, wertete Wilhelm Haberzettl als „Desinteresse an Eisenbahnthemen“ und sieht dies als Beweis für eine „Ratlosigkeit der Politiker“.
Norbert Hansen sieht die Liberalisierung des Schienenverkehrs als gescheitert. Die damit angestrebten Ziele seien nicht erreicht worden und es gelte nun, die erheblichen sozialen Probleme, die von den EU-Vorgaben bereits ausgelöst wurden, „schnellstens zu stoppen und wieder einzufangen“. Die Vernichtung vieler Bahnstrecken, insbesondere im Osten Europas, hätten katastrophale Ausmaße angenommen. Über 900.000 qualitativ gute, sichere Arbeitsplätze bei den Eisenbahnen seien inzwischen in Europa unwiederbringlich vernichtet worden, sagte der Sektionspräsident der Europäischen Transportarbeiter-Föderation.
Der Gewerkschafter befürchtet, dass alle vorliegenden Gutachten und Untersuchungen von der EU nicht objektiv bewertet werden. Die europäische Politik strebe weiter zu einem schrankenlosen Wettbewerb, der letztlich zu Lasten der Beschäftigten und der Kunden gehen müsse. Er forderte dazu auf, die gesamte Verkehrspolitik der EU ernsthaft auf den Prüfstand zu stellen.
Für 2905 der 3179 befragten Bürger sind Sicherheit, Qualität und
soziale Standards im Verkehr "sehr wichtig". Foto: Frank Hercher
Während die Antwort der EU-Ministerrunde auf sich warten lässt, war das Ergebnis der Bürgerbefragung überwältigend. Die Bregenzer konnten sich auf großen Tafeln mit ihrem Abstimmungsergebnis eintragen. Eindeutig: Für die Menschen ist die Sicherheit, die Qualität und die sozialen Standards im Personenverkehr „sehr wichtig“.
Auf der Pressekonferenz in Bregenz forderten die Gewerkschaftsvertreter nachdrücklich die Integration sozialer Standards in die EU-Verkehrs- politik. Unser Foto zeigt von links: Giorgio Tutti (SEV), Manuela Auer (Arbeiterkammer Vorarlberg), Norbert Hansen (TRANSNET) und Wilhelm Haberzettl (GdE). Foto: Frank Hercher
Am Mittag stellten Gewerkschaftsführer aus Europa im Rahmen einer Kundgebung die Forderungen ihrer Organisationen dar. Unter ihnen der Präsident der ETF und Vorsitzender der österreichischen Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl und der Präsident der ETF-Sektion Eisenbahn und Vorsitzende der TRANSNET, Norbert Hansen.
Die Tatsache, dass während des EU-Ministerrats in Bregenz keinerlei Eisenbahnthemen auf der Tagesordnung zu finden sind, wertete Wilhelm Haberzettl als „Desinteresse an Eisenbahnthemen“ und sieht dies als Beweis für eine „Ratlosigkeit der Politiker“.
Norbert Hansen sieht die Liberalisierung des Schienenverkehrs als gescheitert. Die damit angestrebten Ziele seien nicht erreicht worden und es gelte nun, die erheblichen sozialen Probleme, die von den EU-Vorgaben bereits ausgelöst wurden, „schnellstens zu stoppen und wieder einzufangen“. Die Vernichtung vieler Bahnstrecken, insbesondere im Osten Europas, hätten katastrophale Ausmaße angenommen. Über 900.000 qualitativ gute, sichere Arbeitsplätze bei den Eisenbahnen seien inzwischen in Europa unwiederbringlich vernichtet worden, sagte der Sektionspräsident der Europäischen Transportarbeiter-Föderation.
Der Gewerkschafter befürchtet, dass alle vorliegenden Gutachten und Untersuchungen von der EU nicht objektiv bewertet werden. Die europäische Politik strebe weiter zu einem schrankenlosen Wettbewerb, der letztlich zu Lasten der Beschäftigten und der Kunden gehen müsse. Er forderte dazu auf, die gesamte Verkehrspolitik der EU ernsthaft auf den Prüfstand zu stellen.
herc (TRANSNET)
